Ihre politische Meinung, bitte: Januar 2020
Welche Bedingungen sollten an die Sanierung des Schweriner Fernsehturms aus öffentlichen Geldern geknüpft werden?
Neu Zippendorf • Die Älteren können sich noch gut erinnern. Als der Schweriner Fernsehturm 1964 eröffnet wurde, war um ihn herum eine Wüste aus Sand. Auf einer Baustraße tingelten die Schweriner mit Kinderwagen oder Hand in Hand zu dem neuen Wahrzeichen der Stadt. Von oben war das Ausmaß der geplanten Baustelle gut zu erkennen. Nun diskutieren die Stadtvertreter darüber, ob das in die Jahre gekommene Baudenkmal, trotz eines privaten Besitzers, eine halbe Million Euro Förderung für die Sanierung aus dem Stadtsäckl bekommen soll.
Hier geht's zum Artikel: „Eine Million Euro für Sanierung des Fernsehturms”
Aber was sagen die Fraktionsvorsitzenden?
Das Restaurant im Schweriner Fernsehturm vermissen viele Schweriner und Gäste. Den Turm so zu ertüchtigen, dass dort ein Lokal vernünftig betrieben werden kann, kostet eine momentan noch unsichere Summe, die wohl jenseits von 1.000.000 Euro liegen wird. Der Turm ist nicht Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin, die nach aktuellem Stand neben einer Bundesförderung auch 500.000 Euro zahlen soll. Bevor das Vorhaben angepackt wird, sind die auf Schwerin zukommenden Kosten klar zu fixieren, ebenso die Rechte und Pflichten für Schwerin. Ohne diese Klarheiten, ist die Entscheidung nicht verantwortbar.
Wir begrüßen das Vorhaben, den Fernsehturm nach einer notwendigen Investition wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine gastronomische Variante ist wünschenswert. Neben einer Summe von 500.000 Euro vom Bund muss sich die Stadt ebenfalls an den Baumaßnahmen beteiligen. Bevor wir deren Größenordnung festlegen, brauchen wir eine Machbarkeitsstudie der Verwaltung, die die exakten Kosten der Investitionen beinhaltet. Der OB muss vertraglich mit der Funkturm GmbH regeln, dass nach der Investition eine öffentliche Nutzung gesichert ist. Wir werden konstruktiv am weiteren Verfahren mitarbeiten.
Der Fernsehturm muss saniert und wieder zum Leben erweckt werden. Er ist seit vielen Jahren ein Wahrzeichen Schwerins. Die SPD begrüßt daher, dass es dem Oberbürgermeister Rico Badenschier und dem Bundestagsabgeordneten Frank Junge gelungen ist, eine hälftige Kofinanzierung des Bundes von bis zu einer halben Million Euro für die Sanierung einzuwerben. Die andere Hälfte müsste zum Beispiel von der Stadt selbst aufgebracht werden. Auch das unterstützen wir, wenn ein Konzept vorliegt, das unter anderem den städtischen Einfluss auf den Betrieb des Fernsehturms sichert.
Nicht nur wir Dreescher brauchen die Wiedereröffnung unseres Fernsehturms. 1.000.000 Euro Steuergelder sollen jetzt zur energetischen Sanierung bereitgestellt werden. Ein Café kann dann wieder wirtschaftlich betrieben werden. Wir sind verpflichtet, wenigstens einen Teil der Steuern wieder zu erwirtschaften. Dies geht nur mit einem privat betriebenen Lokal. Dann kann aus einem Aussichtspunkt auch ein kulinarischer Höhepunktwerden. Ansonsten könnte auch gleich ein Verein die Plattformen betreiben und ständig mit unseren Steuergeldern gefüttert werden. Dafür braucht es keine Ökosanierung.
Viele Schweriner würden den Fernsehturm sicher gern wieder in Betrieb sehen. Bislang gibt es aber weder einen Pächter, noch ein Strategiekonzept oder eine Machbarkeitsstudie, die aufzeigt, wo „die Reise hingehen“ soll. Solange es seitens der Verwaltung nichts Verlässliches gibt, sehen wir die öffentlichen Gelder besser in der Instandsetzung der Gehwege im Stadtgebiet oder in der Digitalisierung unserer Schulen investiert. Im Übrigen: Die Kosten insgesamt sind noch gar nicht abschätzbar. Als verschuldete Stadt 500.000 Euro für die Sanierung fremden Eigentums bereitzustellen, ist bedenklich.
Die Aussicht auf Fördermittel ist sicher reizvoll, aber die Stadt muss erst einmal 500.000 Euro aufbringen, um an die Gelder zu kommen. Dabei könnte der Fernsehturm auch ohne große Investitionen als Aussichtsturm geöffnet werden. Wenn wir jedoch insgesamt 1.000.000 Euro in dieses private Objekt investieren, sollte die Stadt davon auch etwas haben, zum Beispiel ein Mitspracherecht für die künftige Nutzung und Mietfreiheit für die nächsten zehn Jahre. Der Erfolg des Turmes als Mitmach-Museum zeigt, dass wir auch andere Ideen zur Verwendung prüfen sollten. Der Turm ist ein Stück Schweriner Geschichte und sollte wieder offen sein.