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Ergänzungssatzung senkt Ausbaubeträge für Rogahner Straße
(08.05.2018)

Stadt bietet Ablöseverträge an/ Ratenzahlung möglich

Für die grundhafte Erneuerung der Rogahner Straße bringt die Landeshauptstadt heute eine Ergänzungssatzung auf den Weg, mit der die Ausbaubeiträge für die Anlieger erheblich sinken können. Die Stadt folgt damit der Empfehlung eines Gutachtens des Kieler Rechtsexperten für das Straßenausbaubeitragsrecht Prof. Dr. Marcus Arndt.
Das Gutachten hatte die in Auftrag gegeben, um vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Rechtspflicht zur Erhebung kommunaler Straßenausbaubeiträge Möglichkeiten für eine rechtlich einwandfreie Anwohnerentlastung aufzuzeigen.
Diese Entlastung ist danach gerade bei der Rogahner Straße berechtigt, weil Grundstückseigentümer durch die angrenzende Trasse der Deutschen Bahn erhebliche Mehrbelastung erfahren, die so ausgeglichen werden kann.
Die heute dem Hauptausschuss vorgelegte Ergänzungssatzung sieht vor, dass sich die Anliegerbeiträge um den Anteil der direkt an der Rogahner Straße gelegenen Bahnstrecke verringern. Als praktikable Berechnungsgrundlage werden die Straßenfrontmeter herangezogen. Diese verringern sich nach Abzug der 820 Meter für den Bahndamm um einen Anteil von 22,17 Prozent. Um diesen Anteil soll nun der Beitrag bei jedem Grundstück ermäßigt werden.
Auf Basis der Ergänzungssatzung, die auch noch von der Stadtvertretung gebilligt werden muss, möchte die Stadt mit allen Anliegern der Rogahner Straße Ablösevereinbarungen abschließen. In diesen Verträgen wird bereits die jeweilige Höhe der zu erwartenden Anliegerbeiträge festgelegt.
Für dieses Entgegenkommen erwartet die Landeshauptstadt von den Anliegern, dass sie die Baumaßnahme akzeptieren und die Bauerlaubnis in Form von Bauerlaubnisverträgen erteilen. Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 7,2 Millionen Euro, so die letzte Kostenberechnung von März 2018. Gebaut werden soll in zwei Bauabschnitten. Zuerst wird der Abschnitt zwischen der östlichen Auffahrt auf die Umgehungsstraße und der Einmündung in den Schulzenweg gebaut. Die Sanierung des ersten Straßenabschnitts und die Erneuerung aller Ver- und Entsorgungsleitungen soll bis Jahresende 2018 abgeschlossen, die neue Asphaltdecke dann im Frühjahr 2019 aufgebracht werden. Im ersten Bauabschnitt sind auf beiden Seiten der Straße Gehwege geplant. Zusätzlich wird ein Radweg gebaut, der in beide Richtungen befahren werden kann.

Die Notwendigkeit der Sanierung der Rogahner Straße ist unübersichtlich
Foto: maxpress

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