Streit um Schülertickets

Schwerin • Auf der vergangenen Stadtvertretersitzung hat der OB einiges an Schelte für seinen Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertreter – den Schülernahverkehr ab 2021 kostenlos zu ermöglichen – einstecken müssen. Doch das Thema ist noch lange nicht vom Tisch.

Der Antrag „Kostenloser Nahverkehr für Schweriner Schüler bis einschließlich Klassenstufe 13“ war nicht – wie von der hauspost ursprünglich berichtet – eine Idee der SPD-Fraktion, sondern ein mehrfraktioneller Antrag der Fraktion Unabhängige Bürger, der CDU/ FDP-Fraktion und der Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE. vom 3.März 2020.

Coronabedingt gelangte das Papier erst im Mai auf die Tagesordnung. Hier wurde der Antrag zunächst diskutiert und nach dem positiven Votum des Hauptausschusses im September wieder auf die Tagesordnung der Stadtvertretersitzung gesetzt, wo die Mehrheit der Abgeordneten mit „Ja” stimmte.

Umso überraschender war für die Befürworter von CDU/FDP, Unabhängige Bürger, DIE LINKE und B90/DIE GRÜNEN, dass Rico Badenschier Widerspruch gegen den Beschluss einlegte, weil die Gegenfinanzierung fehle. „Der Oberbürgermeister legt den Beschluss jedoch falsch aus”, sagt Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern. „Er war nach dem Willen der Stadtvertreter damit beauftragt, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu erbringen.”

Daraufhin konterten die Abgeordneten mit einem zweiten Widerspruch gegen den Widerspruch des OB. „Unsere Fraktion wird zum Haushalt 2021/22 – zusammen mit CDU/FDP-Fraktion und Fraktion DIE LINKE – einen neuen Antrag zum kostenlosen Nahverkehr einbringen, der das Problem löst”, betont UB-Fraktionschef Silvio Horn.

sh