hauspost fragt nach: März 2024
Frage an die Fraktionsvorsitzenden: Welche Maßnahmen muss ein Sicherheitskonzept rund um den Marienplatz beinhalten?
Petra Federau, Fraktionsvorsitzende AfD
Eine jahrelange Forderung unserer Fraktion wird endlich umgesetzt: eine Polizeiwache direkt am Marienplatz. Wir vertrauen beim Sicherheitskonzept auf die Kompetenz unserer Polizei. Aber eines ist glasklar: Damit bekämpft man nur die Symptome. Noch wichtiger ist es, die Ursachen für die hohe Kriminalität am Marienplatz anzugehen – und das ist größtenteils die unkontrollierte Zuwanderung und nicht, wie Links-Grün behaupten, fehlende Integrationsangebote oder Sozialarbeiter. Wir brauchen eine starke und sichtbare Polizeipräsenz und eine funktionierende Videoüberwachung.
Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU
Die Videoüberwachung muss wieder funktionieren und ausgeweitet werden, wie es die Stadtvertretung auf Initiative der CDU beschlossen hat. Eine starke Polizeipräsenz und die Beibehaltung der anlasslosen Kontrollen sind ebenfalls nötig. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kriminalität auf dem Marienplatz und hohen Flüchtlingszahlen. Das hat mittlerweile sogar der OB erkannt. Leider sind seine Hilferufe bei der Ministerpräsidentin bisher nicht auf offene Ohren gestoßen. Die Asylpolitik muss sich grundlegend ändern, sonst helfen die besten Konzepte in der Kommune nichts.
Mandy Pfeifer, Fraktionsvorsitzende SPD
Auf die jüngsten Geschehnisse in Schwerin hat die Landesregierung, die hierfür zuständig ist, bereits reagiert: Bis zur Einrichtung einer Polizeistation am Marienplatz steht dort eine mobile Polizeiwache und die Videoüberwachung bleibt bestehen. Für mich ist die höhere Polizeipräsenz in der Innenstadt die wichtigste Maßnahme. Sie bringt mehr Bürgernähe, Polizeikräfte sind direkt ansprechbar und können im Ernstfall schneller reagieren. Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass sich alle in Schwerin sicher und wohl fühlen. Diese Maßnahmen können dazu beitragen.
Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender FDP/Unabhängige Bürger
Ein Sicherheitskonzept für den Marienplatz sollte neben einer stationären Polizeistation auch Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalitätsverlagerung beinhalten. Es ist entscheidend, nicht nur den Marienplatz, sondern auch die Umgebung, wie den Lobedanzgang, durch Fußstreifen zu kontrollieren. Eine sichtbare Polizeipräsenz ist wichtig, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Wir streben eine dauerhafte Lösung an, die die Ursachen der Kriminalität bekämpft. Die Sicherheit der Schweriner muss oberste Priorität haben, um ein sicheres Umfeld zu gewährleisten.
Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Die Sicherheit auf dem Marienplatz und in den umliegenden Straßen ist ein wichtiges Thema in Schwerin. Natürlich kann die Polizei nicht in jeder Straße eine Kamera installieren. Das wäre auch nicht sinnvoll. Besser wäre es, wenn die Polizei dauerhaft den Platz und die umliegenden Straßen bestreift, um Präsenz zu zeigen. Zudem wäre der Einsatz von Straßensozialarbeitern wichtig, um präventiv zu wirken. Auch die Einführung von Sicherheitspersonal im Nahverkehr, wie es in Rostock geplant ist, könnte die subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erheblich stärken.
Arndt Müller, Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN/DIE Partei
In Schwerin sollen sich Menschen jeglicher Herkunft sicher und zu Hause fühlen. Dafür setzen wir auf die bewährte Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei. Das gilt auch für den Marienplatz. Dazu gehören eine verstärkte Polizeipräsenz, aber auch unterstützende soziale Arbeit, Aufklärung und Kommunikation. Generell sollten alle Maßnahmen gefördert werden, die Kriminalität gar nicht erst entstehen lassen. Kameraüberwachung allein ist keine Lösung. Sie sollte nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn weniger eingreifende Alternativen nicht zur Verfügung stehen.