hauspost fragt nach: Januar 2024
Frage an die Fraktionsvorsitzenden: Was bedeutet aus Ihrer Sicht die Ablehnung des Haushaltes für die Entwicklung der Stadt?
Petra Federau, Fraktionsvorsitzende AfD
Die Verwaltung hat den klaren Auftrag bekommen, den Haushalt nachzubessern, nachdem die Steuererhöhungen abgelehnt wurden. Nun gilt es, ein kritisches Auge auf die geplanten Ausgaben der Stadt zu werfen und nach Einsparpotentialen zu suchen, damit der Haushalt auch ohne Steuererhöhungen ausgeglichen ist. Bis dahin werden nur die gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen bei den Ausgaben berücksichtigt. Mittel- und langfristig wirkt sich ein kostenorientiertes Arbeiten der Verwaltung positiv auf die kommenden Haushalte und die Stadt aus.
Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU
Wir haben dem Haushalt zugestimmt. Die Ablehnung des Haushalts bedeutet Stillstand für die Stadt, Unsicherheit für Vereine und Verzögerung bei wichtigen Bauprojekten. Die Verantwortung dafür tragen SPD, AfD und Grüne, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben. Ich erwarte von allen Fraktionen, dass wir im Interesse der Stadt zu einer Lösung kommen. Die SPD hat Steuererhöhungen zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Haushalt gemacht. Das ist mit uns nicht zu machen. Der OB muss einen Haushaltsentwurf vorlegen, der ohne Steuererhöhungen auskommt.
Mandy Pfeifer, Fraktionsvorsitzende SPD
Aus meiner Sicht bedeutet die Ablehnung des Haushaltes Stillstand. Dinge wie das Bürgerzentrum in Lankow oder die Absicherung Ataraxias kommen jetzt nicht. Und das alles, um nach Meinung von CDU und AfD ein politisches Signal zu setzen. Wenn solche Signale funktionieren würden, dann wäre Schwerin nicht Konsolidierungsgemeinde. Im Hauptausschuss haben diejenigen, die jetzt einem ausgeglichenen Haushalt entgegenstehen, signalisiert, dass sie nach der Wahl zu anderen Entscheidungen kommen könnten. Wie bei den Friedhofsgebühren. Das ist unehrlich.
Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender FDP/Unabhängige Bürger
Die Ablehnung des Haushaltes für Schwerin ist ein alarmierendes Signal für die Zukunft unserer Stadt. Wichtige Projekte in Bildung, Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen sind nun gefährdet, notwendige Investitionen in die Entwicklung unserer Stadt sind dadurch blockiert. Politik und Verwaltung müssen gemeinsam Lösungen finden, um die notwendigen Mittel bereitzustellen und die Weichen für eine positive Entwicklung Schwerins zu stellen. Der Dialog und die Zusammenarbeit sind jetzt im Interesse der Schweriner Bürger gefordert. Das Thema „Haushalt“ als Wahlkampfthema hat da nichts zu suchen.
Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Der Entwurf des Haushalts hatte aus unserer Sicht eine Reihe von Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die wir nicht mittragen – Erhöhung der Hundesteuer, Übernachtungssteuer, Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Dazu wurde eine Kulturabgabe für alle Kulturveranstaltungen vorgeschlagen. All diese Vorschläge wurden von der Mehrheit in der Stadtvertretung abgelehnt. Wir finden nach wie vor, dass der Haushaltsentwurf eine soziale Grausamkeit ist. Jetzt gibt es eine vorläufige Haushaltsführung und er OB wird der Vertretung einen neuen Entwurf vorlegen.
Arndt Müller, Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN/DIE Partei
Die Ablehnung des Haushalts ist ein Rückschlag für Schwerins Entwicklung. Dadurch fehlen notwendige Mittel für Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur. Auch wir können dem Plan bisher nicht zustimmen. Er enthält noch zu viele unsinnige Ausgaben und zu wenig Einsparungen bei laufenden Aufgaben. Beispiele für Vermeidbares: eine Luxus-Grünanlage für 1,5 Millionen Euro am Ziegelinnensee und ein Straßenneubau zum Industriegebiet Göhrener Tannen mit bisher über zwei Millionen Planungskosten. Es braucht dringend Nachbesserungen für einen tragfähigen Kompromiss.