Summe der Belastungen und Zumutungen durch die Ampel-Regierung für Wirtschaft und Bürger ist zu hoch

Schwerin • Als Mitglied der Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmensverbände sind wir uns einig mit der Analyse der Probleme sowie der Forderungen von Landwirten und vielen weiteren Branchen. Die Proteste werden anhalten, bis man in der Politik versteht, dass es um deutlich mehr geht, als um die Steuern für den Diesel der Landwirte.

Gerade für den Mittelstand gilt: Es geht den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft aus. Schließung, Verkauf, Verkleinerung, Aufgabe der Selbstständigkeit und anderes sind die vielfach im Raum stehenden geordneten Strategien des Rückzugs, aber auch Insolvenzen drohen zunehmend. In Schwierigkeiten geratenen mittelständischen Unternehmern hilft der Staat wenig, den zwangsläufig arbeitslos werdenden Mitarbeitern eher, wenn man sich das dann noch leisten kann. Anträge auf Kurzarbeit werden aktuell schon in der Mehrzahl mit der Begründung abgelehnt, fehlende Aufträge seien „unternehmerisches Risiko. Jedoch ist zu vermuten, dass der Grund leere Kassen sind. Und auch der plötzliche Perspektivwechsel beim Thema Bürgergeld kommt wohl ebenso nicht zustande, weil man nun doch den Leistungsgedanken fördern will, sondern weil mit Leistungskürzungen Milliarden an Einsparungen im Haushalt verbunden sind.

Drei Jahre Dauerkrise sowie zusätzliche Transformationsvorgaben, die vor Moralismus und Ideologie nur so strotzen, staatlicher Dirigismus, ausufernde Regulierungswut, ein aufge-blähter Staat mit unzähligen Doppelstrukturen bei gleichzeitigem Personalmangel treiben die Leistungsträger dieser Gesellschaft – Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer – an die Grenzen der Belastbarkeit. Diese Grenzen sehen wir auch in Politik und Verwaltung erreicht. Eine Bewältigung von Krisen und eine Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft braucht Fachkompetenz sowie machbare, praxisnahe Schritte, die alle zu leisten im Stande sind.

Was die Wirtschaft jetzt erwartet, ist:

1. Einsicht und Verstehen wollen, dass das Maß voll ist
2. Rückkehr zur Anerkennung von Leistung und Unterstützung der Leistungsträger
3. Rückkehr zum Verständnis zur Rolle der Wirtschaft und von Arbeit als Grundlage des Wohlstandes und einer stabilen Demokratie
4. Anerkennung der Rolle des Mittelstandes für einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze und der Steuereinnahmen
5. Rückkehr zur Anerkennung der Tatsache, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist
6. Abkehr von der Übergriffigkeit und Regulierungswut durch Politik und Verwaltung
7. Aussetzen, Verhindern und/oder Verschieben aller neuer Belastungen, die nichts zur Wertschöpfung in den Unternehmen beitragen
8. echte Anstrengungen, um Bürokratie spürbar abzubauen und Prozesse zu beschleunigen
9. „mehr Arbeiten - statt weniger“ belohnen und unterstützen, mit 4-Tage-Woche und Co sind die Aufgaben nicht zu bewältigen
10. sich verselbstständigenden Bürokratien und Verwaltungen Grenzen setzen und als deren Rolle als Ermöglicher und Unterstützer von Vorhaben definieren.Die Rückbesinnung auf die Grundsätze, warum Deutschland einmal eine führende Wirtschafts-nation war, wäre dringend nötig.

Auch wenn sich die Bedingungen deutlich verändert haben, Energie nie wieder so billig verfügbar sein wird, der Wohlstand in Europa nicht mehr auf Kosten der restlichen Welt zu haben sein wird, kann es nicht sein, dass der Staat das Leben und Wirtschaften der Menschen steuert – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Machbarkeit.

Hier scheitert man gerade an den eigenen Ansprüchen. Zu viel, zu schnell, zu unüberlegt und in Unkenntnis der komplexen Zusammenhänge und der Auswirkungen von praxisfernen und oft als sehr spontan erscheinenden Ideen und Beschlüsse auf das Gefüge von Wirtschaft und Gesellschaft – ist die Zusammenfassung der Politik der letzten zwei Jahre.

Es ist ein Rahmen zu setzen, der unter anderem auch Stabilität und Planungssicherheit gibt. Nicht mehr und nicht weniger.

V.i.S.d.P P. Buggenhagen / Geschäftsführerin