Vor der Wahl

Schwerin, 15. Juni 2017. Es sind noch rund 100 Tage bis zur Bundestagswahl im September. In der Gesundheitspolitik warten dann auf die Parteien – ebenso wie in vielen anderen Bereichen – große Herausforderungen. Wichtige Themenkomplexe wurden bereits gestern Abend beim „AOK-Forum live“, der gesundheitspolitischen Veranstaltungsreihe der AOK Nordost, im Schweriner NH-Hotel mit Vertretern aus Bundes- und Landespolitik diskutiert. 

In seinem Impulsreferat stellte Prof. Dr. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), zunächst das deutsche Gesundheitswesen in den europäischen Kontext. „Es erzielt bei den Ausgaben einen Spitzenwert, liegt bei der Lebenserwartung aber nur im Durchschnitt.“ Gleichzeitig gehe die Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen immer weiter auseinander, während es weiterhin eine Mauer zwischen den einzelnen Versorgungssektoren gebe. Einigkeit bestand bei allen anwesenden Politikern darin, dass diese Mauer fallen muss. „Ziel der Bundespolitik muss es sein, dabei regionale Lösungen zu ermöglichen“, betonte Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linken.

Zu einer der großen Aufgaben zählte für die Politiker eine zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Grüne, Linke und SPD erläuterten in der Diskussion verschiedene Aspekte einer Bürgerversicherung, um die Beitragseinnahmen nachhaltig zu erhöhen und den Beitragssatz zu stabilisieren. „Die Einführung einer Bürgerversicherung ist zeitgemäß, denn unser Ziel ist soziale Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft“, sagte Jörg Heydorn, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung jedoch ab und möchte auf die Innovationskraft der privaten Krankenversicherung nicht verzichten. „Das jetzige duale System wirkt erfolgreich“, sagte Dietrich Monstadt (CDU-Bundestagsabgeordneter), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Entwicklung der Beitragslast bei den Versicherten müsse allerdings beobachtet werden.

Eine weitere große Herausforderung, vor der die Gesundheitspolitik zukünftig steht, brachte Dr. Harald Terpe (Grüne), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, auf den Punkt. „Es gibt derzeit kein schlüssiges Konzept bei der Sicherung der Krankenhausinvestitionen.“ Seit 2007 werde bereits darüber diskutiert, aber noch immer fehlten bundesweit jährlich rund 2,7 Milliarden Euro.