Stadt kommt Anliegern der Rogahner Straße entgegen

Ausbaubeiträge werden gesplittet und Erhebung zeitlich gestreckt

Für viele der 34 nichtstädtischen Anliegergrundstücke an der Rogahner Straße werden nach dem grundhaften Ausbau der Straße zwischen der Kreuzung Ostorfer Ufer bis zum Knotenpunkt Handelsstraße in Görries zunächst geringere Ausbaubeiträge fällig. Darüber informierte der zuständige Bau- und Verkehrsdezernent Bernd Nottebaum am heutigen Abend die betroffenen Grundstückseigentümer auf einer Anliegerversammlung.
„Die Stadt wird die Erhebung der Ausbaubeiträge splitten, weil Gehweg und Straßenbeleuchtung in einem Teilabschnitt noch nicht instandgesetzt oder grundhaft erneuert werden müssen“, kündigte Bernd Nottebaum an. Die umlagefähigen Kosten für nichtstädtische Anlieger an der Rogahner Straße sinken dadurch von knapp 1,3 Millionen auf 586.000 Euro.
Konkret geht es um die Gehwege zwischen der Ampel Schulzenweg bis zum Knotenpunkt Handelsstraße. Sie sind erst 20 Jahre alt und können zu einem späteren Zeitpunkt noch instandgesetzt oder auch grundhaft erneuert werden. Erst dann wäre die grundhafte Sanierung für diese Teilbereiche abgeschlossen. Die Stadt würde damit erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt von allen Anliegern die restlichen Ausbaubeiträge für die Gehwege, Straßenbeleuchtung und den Radweg erheben. „Die Landeshauptstadt kann und darf nicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen verzichten. Mit dieser Verfahrensweise schöpfen wir aber alle vertretbaren baulichen und rechtlichen Möglichkeiten aus, um den Anliegern entgegen zu kommen und besondere Härten zu mildern“, betonte der Dezernent.
Durch die neue Verfahrensweise werden die Anliegerbeiträge voraussichtlich für 25 der 34 privaten Anlieger einen Betrag von 20.000 Euro nicht mehr übersteigen. Auch die Zahl der privaten Grundstückseigentümer, die den maximalen Betrag von mehr als 50.000 Euro zahlen müssten, würde von acht auf drei sinken. „Sollte es dennoch im Einzelfall zu unzumutbaren persönlichen und wirtschaftlichen Härten kommen, werden wir Lösungen finden, um die Erhebungsmodalitäten erträglich zu gestalten“, so Nottebaum. Er bedankte sich bei der Anwohnerinitiative und den Mitgliedern des Bauausschusses der Stadtvertretung für ihre stets konstruktive Begleitung dieses wichtigen städtischen Bauvorhabens.