Schwerin erhält 8,32 Millionen Euro Entschuldungshilfe

Schwerin • Innenminister Lorenz Caffier übergab gestern einen Zuwendungsbescheid aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 8,32 Millionen Euro an Oberbürgermeister Rico Bandenschier. „Der vereinbarte Konsolidierungskurs muss eingehalten werden“, betonte Minister Caffier. „Es ist mir wichtig, dass wir diese Konsolidierungsbemühungen unterstützen, auch mit zusätzlichen Zuweisungen außerhalb der Vereinbarungen im Konsolidierungsvertrag.“

„Ich freue mich, dass die Landesregierung damit anerkennt, dass die Landeshauptstadt bereits seit mehreren Jahren  konsequent an der Konsolidierung ihres Haushalts arbeitet. Wir hoffen, dass diese Anstrengungen auch bei der Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ab 2020 honoriert werden. Denn klar ist auch: Schwerin kann seine finanzielle Handlungsfähigkeit nur zurückgewinnen, wenn die Zusage einer aufgabengerechten Finanzierung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) eingelöst wird“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier.
Die Landeshauptstadt muss weiter sparen, um die Ziele der im Juli 2015 geschlossenen Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium zu erreichen.

Hintergrund: Kommunaler Entschuldungsfonds
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ Sondervermögen errichtet. Das Sondermögen des Entschuldungsfonds ist mit insgesamt 70,23 Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro soll im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen dienen, die, wie die Landeshauptstadt Schwerin  mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben.
Die anderen rund 35 Mio. Euro fließen in den Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zuweisungsempfänger aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.


LHS/Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern