Planung sorgt für Diskussionen

Schwerin • 1993 wurde für die Landeshauptstadt Schwerin ein Gesamtverkehrskonzept erstellt, das 1998 in Kraft trat. Seitdem sind immer nur Teilbereiche des Konzeptes aktualisiert und überarbeitet worden. Dies nahm die Stadtfraktion Bündnis 90/DIE ­GRÜNEN zum Anlass, um bei der Stadtverwaltung die Prüfung eines neuen integrierten Gesamtverkehrsplans zu fordern. „Seit der Erstellung des Gesamtverkehrskonzeptes für die Landeshauptstadt [...] haben sich der Verkehr in Schwerin und die Anforderungen an das Schweriner Verkehrsnetz geändert. Hinzu kommt, dass sich auch die Verkehrsinfrastruktur, die Gesetzgebung, die tätigen Institutionen, die Verkehrsbedürfnisse, die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Finanzierungsgrundlagen teilweise geändert beziehungsweise weiterentwickelt haben”, begründen die Grünen ihren Antrag. In einer Stellungnahme der Stadtverwaltung wird jedoch empfohlen, den Antrag abzulehnen und mit der Fortschreibung von Teilkonzepten fortzufahren, da dieses Vorgehen effizienter, weil detaillierter und aktualitätsbezogener sei.
Während der Ausschuss für Finanzen dem Antrag im Dezember zustimmte, lehnten der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr und der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung den Vorschlag der Grünen ab. In der Sitzung des Hauptausschusses am 9. Januar löste der Antrag eingehende Diskussionen aus, wurde schließlich aber bei zwei Dafürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und zur finalen Entscheidung in die Stadtvertretung geben.
Informationen, Termine und Anträge aus dem poltitischen Stadtgeschehen können Interessierte jederzeit im Bürgerinformationsystem der Landeshauptstadt Schwerin unter https://bis.schwerin.de einsehen und herunterladen.

Nele Reiber

Der Antrag der Grünen ist überflüssig, da wir ein Gesamtverkehrskonzept haben. Darin sind alle Fragen geklärt, die von den Grünen aufgeworfen wurden. Außerdem haben wir Konzepte zu Teilbereichen, wie dem Nahverkehr oder dem Radverkehr. Nach Schätzungen der Fachverwaltung würde so ein Gesamtkonzept etwa 150.000 Euro kosten. Aufgrund der Haushaltslage unserer Stadt setzen wir andere Schwerpunkte und investieren lieber in die Sanierung von Schulen und die Schaffung neuer Kita-Plätze.

Ein Gesamtverkehrskonzept gibt es bereits seit 1998. Dessen Annahmen zur Entwicklung von Einwohnern, Autos, Pendlern oder Unfallzahlen sind weitestgehend eingetreten. Teilaspekte, wie die Parkraumbewirtschaftung oder der Radverkehr, werden ebenso wie Anträge der Fraktionen zum Thema Verkehr regelmäßig bearbeitet. Die von den Grünen geforderte Überarbeitung ist mit Bordmitteln der Verwaltung nicht zu leisten. Sie würde rund 150.000 Euro kosten, Geld das derzeit für andere Dinge dringender gebraucht wird.

Ein umfassender Plan für sämtliche Verkehrsflüsse macht Sinn. Deshalb wurde im Jahr 1998 auch ein Gesamtverkehrskonzept für Schwerin beschlossen. Teilkonzepte, wie z. B. das Radverkehrskonzept, wurde seitdem fortgeschrieben. Nach rund 20 Jahren sollten die verkehrspolitischen Ziele aber überprüft und die einzelnen Teilkonzepte zusammengeführt werden. Außerdem wäre es sinnvoll, die Nahverkehrs­angebote in der Region Westmecklenburg bis hin zum Großraum Hamburg noch besser aufeinander abzustimmen.

Ein Gesamtverkehrskonzept für Schwerin unter Beteiligung der Bürgerschaft macht aus Sicht unserer Fraktion Sinn
und ist längst überfällig.
So sind in den letzten Jahren nicht nur die E-Mobilität und das Car-Sharing dazu gekommen, auch das Radfahren wird immer beliebter. Mit Blick auf die umweltfreundliche Mobilität sollten wir eine kostensparende Entwicklung eines solchen Konzeptes anstreben. Dafür hat die Verwaltung eigene Kapazitäten und muss sich nicht externer Berater bedienen.

Die Grüne Stadtfraktion ist der Überzeugung, dass ein Verkehrsplan von 1993 nicht geeignet ist, zukunftsfähige Ver-
kehrspolitik zu realisieren. Car-Sharing, E-Mobilität, Stärkung des ÖPNV, alltagstaugliche Radverbindungen gehören vor dem Hintergrund umweltfreundlicher Mobilität in die Betrachtung eines Gesamtverkehrs-­planes. Wir brauchen eine moderne Mobilitätsplanung, um die Ziele des Klima- und des Lärmschutzes zu erreichen. Teilkonzepte ersetzen keine Gesamtbetrachtung der Verkehrsplanung.