Landesverkehrskonferenz Mecklenburg-Vorpommern 2017

24. April 2017

Zügiges Angehen der Planung und Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes 2030 in Mecklenburg-Vorpommern und bessere Rahmenbedingungen für das Verkehrsgewerbe gefordert

Rund 200 Teilnehmer hatten sich zur Verkehrskonferenz der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) und des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes MV e. V. heute in Linstow angemeldet. Dabei ging es um wirtschaftspolitische Schwerpunktthemen der Logistikwirtschaft. Im Mittelpunkt standen Infrastrukturprojekte, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Maut, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU, Fahrermangel sowie der Einsatz des Lang-Lkw auf Autobahnen.

Zu Beginn der Konferenz überreichte der Präsident der geschäftsführenden IHK der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern, Claus Ruhe Madsen, Landesverkehrsminister Christian Pegel die verkehrspolitischen Positionen „Verkehrspolitik für Mecklenburg-Vorpommern – eine Grundlage für nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands“. Diese haben die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Sie benennen darin die dringendsten Verkehrsprojekte im Land, derer Umsetzung es bedarf, um den Wirtschafts- und Logistikstandort MV nachhaltig zu entwickeln.

„Wir fordern, dass die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung ihrer Verantwortung nachkommen, den Investitionsstau beim Erhalt der Infrastruktur aufzulösen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Verkehrsprojekte zügig in Angriff zu nehmen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa für das Verkehrsgewerbe durch praktikable Regelungen und Kontrollen zu sichern“, unterstrich Claus Ruhe Madsen bei der Übergabe der Broschüre.

Bundesverkehrswegeplan

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde Ende 2016 verabschiedet. Darin enthalten sind viele Straßen, Schienen und Hafenprojekte, die die Wirtschaft gefordert hat. Jetzt muss es darum gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig auf den Weg zu bringen. Die Erfahrungen zeigen, dass Infrastrukturprojekte kaum noch in überschaubaren Zeiträumen umgesetzt werden können. Die Verfahren sind inzwischen so komplex, dass sie kaum noch beherrschbar sind und regelmäßig vor Gericht landen, mit ungewissem Ausgang.

Koordinierung von Baumaßnahmen

Durch Mittelaufstockung steht künftig mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. Die IHKs in MV begrüßen Instandhaltungsmaßnahmen ausdrücklich, damit die Verkehrswege in einem ordentlichen Zustand erhalten werden. Viele Baustellen im Land führen jedoch zu enormen Belastungen für Nutzer und Anlieger. Für betroffene Unternehmen bedeuten Straßenbaumaßnahmen Umsatzeinbußen, teils gar Bedrohung der Existenz. Mit kurzen Bauzeiten, rechtzeitiger, verständlicher Information und Einbeziehung der Betroffenen müssen die Belastungen abgemildert werden. Eine verbesserte Koordinierung der Baumaßnahmen und baulastträgerübergreifende Abstimmungsverfahren sind dazu notwendig.

Rahmenbedingungen im Transportgewerbe
Viele Regularien und schwierige Wettbewerbsbedingungen, Konkurrenzdruck durch Dumpingpreise, Kabotageregeln, die nicht eingehalten werden, Lenk- und Ruhezeiten, LKW-Maut, Parkplatznot und Fahrermangel belasten das Güterkraftverkehrsgewerbe. Seit Jahren nimmt der Anteil deutscher Unternehmen ab, während die Transportleistung ausländischer, vor allem osteuropäischer Transporteure zunimmt. Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa müssen umgesetzt werden.

Die Positionen der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze

Infrastrukturausbau, -erhalt und -finanzierung absichern und konsequent umsetzen
	Die Sicherung der Finanzierung und die zeitnahe Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Neu-, Ausbau- und Unterhaltungsvorhaben sind Herausforderungen, denen sich die Verantwortlichen stellen müssen.
	Mit der Realisierung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes muss sichergestellt werden, dass Planungskapazitäten aufgestockt werden, so dass der Investitionshochlauf auch zeitnah umgesetzt werden kann und ein reibungsloser Übergang für die Länder gewährleistet wird.
	Ergänzend dazu muss das Land dafür Sorge tragen, dass für die übrigen Bundesstraßen, die Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ausreichend Planungskapazitäten und kontinuierlich Finanzmittel zur Verfügung stehen.
	Die strikte Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Straßenverkehrsinfrastruktur muss umgesetzt werden.

Wichtige Infrastrukturprojekte zügig realisieren
	Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte müssen zeitnah umgesetzt und die TEN-Achsen in MV gestärkt werden.

Transparente Verfahren für Projektrealisierung durchführen
	Zur baurechtlichen Sicherung der zahlreichen noch zu realisierenden Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern sind transparente Verfahren unter frühzeitiger Information und Beteiligung der Wirtschaft und der Bürger durchzuführen.

Integrierter Landesverkehrsplan (ILVP) muss konkrete bedarfsgerechte Lösungen aufzeigen
	Die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege muss erhalten und in verschiedenen Netzabschnitten durch Ausbaumaßnahmen ergänzt werden.
	Es sind bedarfsgerechte Verkehrsangebote zu entwickeln, wie z. B. die Verbesserung des Bahn- und ÖPNV-Angebotes insbesondere für Pendler, Auszubildende und Touristen.
	Konkrete Szenarien müssen erarbeitet werden, die die Bedarfe der Wirtschaft für die einzelnen Verkehrsträger erfassen.

Umwelt durch Innovation entlasten, statt Verkehr zu verteuern
	EU, Bund und Land sollten für den Umweltschutz den Einsatz neuer Technologien, innovative Logistik- und Mobilitätskonzepte sowie Telematik stärker unterstützen.
	In diesem Zusammenhang wird eine weitere Belastung des Verkehrsgewerbes und der Wirtschaft durch die in der Diskussion befindliche Einführung der so genannten „Blauen Plakette“ (Verringerung von Stickoxidemissionen) abgelehnt.

Für den Lang-Lkw das gesamte Autobahnnetz freigeben
	Das Positivnetz für den Einsatz des Lang-Lkw sollte generell auf das gesamte Autobahnnetz erweitert werden. Das Verfahren für die Zulassung der Zubringerstrecken muss unbürokratisch, zeitnah und bedarfsgerecht gestaltet werden.

Zukunftsfähige Mobilität sichern
	Für Entwicklungen hin zum autonomen Betrieb im Straßenverkehr sind zukunftsweisende technologische Ansätze gefragt. Dafür müssen schon heute die notwendigen Rahmenbedingungen, beispielsweise hinsichtlich rechtlicher Regelungen, geschaffen werden.

Stärkung des Verkehrsgewerbes forcieren
	Die Freizügigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt ist für die Transport- und Logistikwirtschaft wettbewerbsimmanent. Um den fairen Wettbewerb in der Europäischen Union für das Verkehrsgewerbe zu gewährleisten, müssen einheitliche Rahmenbedingungen und Sozialstandards eingeführt und deren Einhaltung überwacht werden. Die Kabotageregeln innerhalb der EU müssen unter strengere Kontrolle gestellt werden.
	Initiativen zur Förderung des Images und der Attraktivität der Transport- und Logistikberufe werden ausdrücklich begrüßt und müssen ausgeweitet werden.
	Eine Ausweitung der Lkw-Maut wird kritisch bewertet. Für eine angestrebte Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur muss eine gerechte Anlastung der Kosten auf alle Nutzergruppen erfolgen.

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