Keine BUGA 2025 für Schwerin
Haushalt der Stadt lässt keine neue BUGA zu
19. Mai 2017 - Gestern haben sich Innenminister Lorenz Caffier, Finanzminister Mathias Brodkorb sowie der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin und Vertreter der Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins noch einmal zum Thema Machbarkeit zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 in der Landeshauptstadt verständigt. Im Ergebnis des konstruktiven Austauschs muss festgestellt werden, dass eine Ausrichtung der Bundesgartenschau die finanziellen Möglichkeiten der hoch verschuldeten Landeshauptstadt überfordern würde.
Hierzu erklären Innenminister Lorenz Caffier und Finanzminister Mathias Brodkorb „Zweifelsohne hat die Stadt Schwerin 2009 eine hervorragende Bundesgartenschau auf die Beine gestellt und durchgeführt, mit der die Entwicklung der Stadt maßgeblich vorangebracht werden konnte. Da ist es nur verständlich, dass der Oberbürgermeister und die Stadtvertreter an diesen Erfolgen anknüpfen wollen“, loben die Minister die BUGA 2009.
„Eine Neuauflage der Bundesgartenschau in Schwerin ist nach der gegenwärtigen Haushaltssituation der Stadt Schwerin aber einfach nicht möglich. Der Haushalt muss konsolidiert werden, so wie es die Stadt mit dem Land vereinbart hat. Anderen Kommunen gegenüber wäre es nicht vertretbar, wenn Schwerin eine Sonderbehandlung erfahren würde und wir an dieser Stelle vom Konsolidierungskurs abweichen. Im Übrigen stellt das Land der Stadt schon erhebliche Finanzmittel zur Entschuldung bereit und wird auch bei Investitionen in die städtische Infrastruktur und zur Entwicklung des Tourismus weiter behilflich sein“, so die Minister.
Nach Buga-Absage durch das Land: Schwerin konzentriert sich auf Welterbeantrag und Konsolidierung
Die Schweriner Stadtspitze blickt nach der Absage der Landesregierung für eine finanzielle Unterstützung einer zweiten Bundesgartenschau 2025 in Schwerin nach vorn: „Wir werden uns jetzt auf unseren Antrag zum Unesco-Weltkulturerbe konzentrieren, an dem wir gemeinsam mit dem Land weiterarbeiten. Außerdem werden wir alles daran setzen, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Konsolidierung des Schweriner Haushalts hat jetzt Vorrang, dann kann die Stadt in Zukunft interessante Projekte auch aus eigener Kraft stemmen“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier. Mit den Fraktionsvorsitzenden sei Übereinstimmung erzielt worden, dass der für den 24. September geplante Bürgerentscheid in dieser Situation keinen Sinn mehr ergibt.
„Uns war von Anfang an klar, dass wir für die Finanzierung eine Förderung des Landes benötigen. Die Kürzung freiwilliger Leistungen für Kultur, Jugend und Sport zugunsten der Buga-Finanzierung kommt nicht in Frage.“