Information für unsere Kunden

Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,

am 13. Januar 2018 treten aufgrund europäischer Vorgaben neue gesetzliche Bestimmungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in Kraft. Deshalb ändern wir mit Wirkung zum 13. Januar 2018 die besonderen Bedingungen für den Zahlungsverkehr und unser Preis- und Leistungsverzeichnis.
Wir geben Ihnen einen Überblick über einige wesentliche Änderungen. Sofern Sie es wünschen, senden wir Ihnen kostenlos eine Broschüre mit den ab dem 13. Januar 2018 geltenden Bedingungen für den Zahlungsverkehr zu.

I. Änderung der Zahlungsverkehrsbedingungen

Bedingungen für das Online-Banking: Als Verbraucher haften Sie künftig bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen vor der Sperranzeige verschuldensabhängig nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro (bisher 150 Euro, Nr. 10.2.1).

Bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen haften Sie nach Nr. 10.2.1 Abs. 4 nicht, wenn wir von Ihnen keine starke Kundenauthentifizierung verlangt haben (z. B. die PIN). Bedingungen für den Überweisungsverkehr: Für die berechtigte Ablehnung eines Überweisungsauftrags, z. B. wegen fehlender Kontodeckung, kann künftig ein Entgelt verlangt werden (Nr. 1.7; dieses Entgelt wurde bisher für die Unterrichtung über die verweigerte Einlösung berechnet). Besonderheiten hinsichtlich der Erstattungsansprüche des Kunden gelten bei Überweisungen in Drittstaaten außerhalb des EWR, z.B. USA (Nr. 3).

Änderung der Lastschriftbedingungen: Wenn die Sparkasse berechtigt die Einlösung einer Lastschrift verweigert, z. B. wegen fehlender Kontodeckung, kann sie dafür ein Entgelt berechnen,Nr. 2.4.3 (dieses Entgelt wurde bisherfür die Unterrichtung über die verweigerte Einlösung berechnet). Wenn Zahlungen nicht, fehlerhaft oder verspätet ausgeführt werden, haftet die Sparkasse nicht für ein Verschulden von Stellen, die sie im Zahlungsverkehr zwischengeschaltet hat. Sie haftet allerdings für sorgfältige Auswahl und Unterweisung der 1. zwischengeschalteten Stelle (Nr. 2.6.4 der Bedingungen für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren bzw. Nr. 2.6.2 der Bedingungen für das SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren).

Datenschutz: Mit der Erteilung eines Überweisungsauftrags bzw. eines SEPA-Lastschriftmandats erklären Sie künftig gleichzeitig Ihre Zustimmung, dass wir die für die Ausführung der Überweisung bzw. Lastschrift erforderlichen Daten abrufen, verarbeiten, übermitteln und speichern dürfen (Nr. 1.3 der Bedingungen für den Überweisungsverkehr; Nr. 2.2.1 der Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift). Bedingungen für die Sparkassen-Card(Debitkarte) und Bedingungen für die MasterCard/Visa Card (Kreditkarte): Künftig können wir für den Ersatz einer verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Karte ein Entgelt berechnen.

Damit wird die gesetzliche Regelung nach § 675 l BGB umgesetzt.Voraussetzung hierfür ist, dass der Karteninhaber die Umstände zuvertreten hat, die zum Ersatz der Karte geführt haben, und wir nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet sind. Bedingungen für die Datenfernübertragung: Künftig haften Sie bei missbräuchlicher Nutzung der Legitimations-oder Sicherungsmedien nur dann für den uns hierdurch entstehenden Schaden, wenn Sie fahrlässig oder vorsätzlich gegen Ihre Verhaltens- und Sorgfaltspflichten verstoßen haben (Nr. 11.2).

II. Änderungen im Preis- und Leistungsverzeichnis

Im Kapitel „Überweisungen“ stellen wir bei Zahlungsvorgängen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben klar, dass Zahler und Zahlungsempfänger jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte tragen (sog. „Share“).
Dies gilt künftig auch dann, wenn die Überweisung in der Währung eines Drittstaates (z. B. US-Dollar) erfolgt und unabhängig von der Frage, ob mit der Überweisung eine Währungsumrechnung verbunden ist.

Die bislang mit Ihnen vereinbarten Klauseln zu Entgelten für die „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung von Überweisungen bzw. der Einlösung von Lastschriften (Basis-/Firmen-Lastschriften)“ werden dahingehend geändert, dass künftig die „Berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags durch die Sparkasse“, die „Berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bzw. einer SEPA Firmen-Lastschrift durch die Sparkasse“ bepreist wird. Die Vereinbarungen zu Ersatzkarten für Debitkarten und Kreditkarten werden wie folgt geändert: „Vereinbarungsgemäße Zurverfügungstellung einer Ersatzkarte aufgrund eines Auftrags des Kunden für eine beschädigte Karte, soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht, wegen Namensänderung, bei Vergessen der PIN, für eine verlorene, gestohlene, missbräuchlich verwendete oder sonst nicht autorisiert genutzte Kreditkarte (Wird nur berechnet, wenn der Kunde die Umstände, die zum Ersatz der Karte geführt haben, zu vertreten hat und die Sparkasse nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist).“

Besondere Hinweise:

Gemäß Nr. 2 Abs. 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Bedingungen für den Zahlungsverkehr und den Änderungen im Preis- und Leistungsverzeichnis als erteilt, wenn Sie uns Ihre Ablehnung nicht vor dem 13. Januar 2018 anzeigen.

Bitte beachten Sie, dass Ihre Zustimmung zur Änderung der Geschäftsbedingungen für alle in unserem Institut geführten Zahlungskonten oder Zahlungsdiensterahmenverträge gilt, bei denen Sie Kontoinhaber bzw. Mitkontoinhaber(z.B. Gemeinschaftskonten von Ehepartnern, von nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder von Erbengemeinschaften) oder gesetzlicher Vertreter des Kontoinhabers (z.B. Minderjährigenkonten, Konten für betreute Personen) sind.

Sofern Sie mit den angebotenen Vertragsänderungen nicht einverstanden sind, können Sie den jeweiligen von diesen Änderungen betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag (also z. B. den Girovertrag) kostenfrei und fristlos vor dem 13. Januar 2018 kündigen. Wir freuen uns auf eine weitere gute und vertrauensvolle ­Zusammenarbeit mit Ihnen.

Ihre Sparkasse Mecklenburg-Schwerin