Ihre politische Meinung, bitte: August 2020

Inwieweit zerstört das „Lärmgesetz“ die persönliche Freiheit der Motorradfahrer?

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP
Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP

Die Initiative aus dem Bundesrat zum Fahrverbot hat mich schon überrascht. Ob Tempolimits auf Autobahnen oder Sonntagsfahrverbote für Motorradfahrer - bestimmte politische Kreise versuchen, sich seit Jahren mit solchen Themen zu profilieren. Ich halte wenig davon, die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen und setze auf Toleranz und ein besseres Miteinander. Für das Motorradfahren bleibt oft nur am Wochenende Zeit, deshalb sollte es zu keinen Einschränkungen kommen. Bei meinen Sonntagsausflügen in unserer Stadt sind mir Motorradfahrer bisher außerdem nicht als Problem aufgefallen.

Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE
Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE

Lärm in jeglicher Form ist nicht gut und eine Reduzierung ist überall geboten. Eine strenge Regel für Motorradfahrer ist aber nicht notwendig. Schon jetzt ist es möglich, bei besonderen Belastungen Einzelfallentscheidungen zutreffen. Der Ruf aus der Landes- und Bundespolitik nach schärferen Regeln auf vielen Gebieten und besonders im Verkehrsrecht führt meiner Meinung nach nicht zu mehr Sicherheit. Prävention und gegenseitige Rücksichtnahme sind viel wichtiger als ständig neue Gesetze. Gerade die Biker betreiben ihr Hobby besonders am Wochenende, dieses kürzt ihnen ihre Rechte für ihr teures Vergnügen.

Christian Masch, Fraktionsvorsitzender SPD
Christian Masch, Fraktionsvorsitzender SPD

Vielen Menschen gibt das Motorradfahren ein schönes Lebensgefühl im Sinne von „born to be wild“. Die meisten Biker sind verantwortungsbewusst. Andererseits muss aber auch der Wunsch nach weniger Lärm berücksichtigt werden. Es darf nicht sein, dass Anwohner nicht zur Ruhe kommen können, nur weil sie an einer beliebten Motorradroute leben. Deswegen ist eine Debatte um Lärmschutz richtig, aber mit Augenmaß. Das muss vor Ort je nach Verkehrsbelastung entschieden werden. Von pauschalen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen halte ich nichts.

Petra Federau, Fraktion AfD
Petra Federau, Fraktion AfD

Ja, sie sind manchmal laut, manchmal. Aber nur weil einige sich nicht an Regeln halten, sollen nun alle bestraft werden? Nach Dieselfahrverboten jetzt also das Wochenend- Fahrverbot für Motorräder? Haben viele Politiker keinen Sinn mehr für Freiheit und Eigenverantwortung unserer Bürger? Es gibt Dinge, die Spaß machen, die uns mal wieder glücklich machen, weil sie uns zeigen, dass wir frei und lebendig sind. Motorräder sind wie Autos ein Ausdruck von Mobilität und Freiheit. Wer diese Nutzung einschränkt, raubt den Bürgern ihre individuellen Freiheitsrechte. Diese Gängelung muss ein Ende finden!

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger

Ich persönlich lehne diese Forderung ab. Sie ist völlig überzogen und Ausdruck einer immer weiter um sich greifenden Verbots-Unkultur. Es gibt in Deutschland circa 4,4 Millionen zugelassene Motorräder. Der überwiegende Teil der Biker hält sich an die gesetzlichen Vorschriften. Wer die bestehenden Regelungen missachtet, muss ermittelt und gegebenenfalls auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. In der Bußgeldtabelle zu § 49 StVZO gibt es schon jetzt Sanktionsmöglichkeiten um den „Auspuffmanipulatoren“ das Tunen zu vermiesen. Eine Kollektivhaftung für alle Motoradfahrer ist weder geboten noch angemessen.“

Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Jedes Gesetz zerstört die persönliche Freiheit einiger Menschen. Trotzdem ist es für das Wohl der Allgemeinheit unerlässlich, dass es Regeln für das Zusammenleben gibt. Viele Biker fahren gerade gern am Wochenende ihre Touren, weil ein Motorrad eher Hobby als Fortbewegungsmittel ist. Von daher habe ich Verständnis für die Proteste. Die Regelungen sollten differenzierter sein. Verkehrslärm wird nicht nur von Motorrädern erzeugt. Das Ziel muss sein, Lärm generell zu reduzieren, denn Lärmschutz ist auch Umweltschutz. Und Fahrspaß kann man auch mit Verkehrsmitteln haben, die wenig Lärm verursachen.