Geburtsstation Crivitz bleibt bis Sommer 2020 erhalten
Ergebnisse der Verhandlungen zu Crivitz und Parchim vorgestellt – Kooperationsvereinbarungen wurden unterschrieben
Crivitz • Am Mittwoch und Donnerstag wurden die Gespräche über die Zukunft der Geburtenstationen in Crivitz und Parchim sowie die Pädiatrie in Parchim fortgesetzt. Gesundheitsministerium, Landkreis und die Krankenhauskonzerne Asklepios und MediClin haben in den vergangen zwei Tagen verhandelt. Zu den Ergebnissen wurden am Donnertag im Gesundheitsministerium in Schwerin von den Beteiligten zwei Vereinbarungen unterschrieben.
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe und der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim Stefan Sternberg haben durch die Verhandlungen Zeit für die Zukunftsgestaltung der Geburtenstation in Crivitz gewonnen. Der Kreißsaal soll bis zum 30. Juni 2020 erhalten bleiben. Parallel erarbeiten Gesundheitsministerium, Landkreis und die Betreiber ein Konzept.
Gesundheitsminister Harry Glawe dankte allen Beteiligten. Der Minister sagte im Anschluss der Verhandlungen: „Es waren intensive, aber vor allem konstruktive Gespräche, die zu den vorliegenden Vereinbarungen geführt haben. Der Zeitfaktor ist für uns in den Verhandlungen enorm wichtig gewesen. Wir haben sechs Monate durch die Verhandlungen gewonnen. Jetzt geht es darum, für Crivitz durch ein tragfähiges Konzept mit allen Beteiligten eine zukunftsfähige Struktur zu entwickeln. Mir ist wichtig, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Parchim und Crivitz vor Ort ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot gemacht wird. Niemand soll entlassen werden.“
Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim Stefan Sternberg erklärte: „Es waren sehr ergebnisorientierte Gespräche. Ab Januar werden wir gemeinsam an einer Lösung für Crivitz arbeiten. Es wird auch geprüft, ob der Landkreis zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Crivitz als eine Option in Frage käme. Hierzu sind aber intensive und aufwendige Prüfungen notwendig. Deshalb brauchen wir ein umfassendes Konzept.“
Vereinbarung zur pädiatrischen Versorgung am Standort Parchim
Vor dem Hintergrund des Entschließungsantrages des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zum Erhalt der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung am Krankenhausstandort Parchim wird zur Unterstützung einer bedarfsgerechten und sozial tragfähigen Versorgung von den Vertragspartnern Folgendes vereinbart:
1. Am Standort Parchim wird eine Tagesklinik mit 4 Betten zur pädiatrischen Versorgung bereitgestellt.
2. Das Land verpflichtet sich, für die Bezahlung einer Arztstelle zur Versorgung der tagesklinischen Betten für das Modellprojekt Mittel in Höhe von 150.000 EUR/Jahr zur Verfügung zu stellen. Ein zweiter Arzt und zwei Krankenschwestern werden durch Asklepios zur Verfügung gestellt und bezahlt. Das Modellprojekt hat eine Laufzeit von zunächst 1 Jahr. Danach erfolgt eine Evaluierung.
3. Die Notfallversorgung von Kindern und Jugendlichen, die im Krankenhaus Parchim nicht behandelt werden können, wird rund um die Uhr durch die Helios-Kliniken in Schwerin als Maximalversorger sichergestellt.
4. Am Standort Parchim wird die telemedizinische Einbindung ausgebaut. Verbunden werden sollen das am Krankenhaus angesiedelte MVZ, die Notfallaufnahme, die Kinderklinik am Helios-Klinikum Schwerin und die Tagesklinik. Näheres wird durch Vertrag geregelt.
5. Für eine Notfallversorgung ist ein Hubschrauberlandeplatz am Standort Parchim unabdingbar. Das Land wird den Bau des Hubschrauberlandeplatzes sicherstellen. Der Landkreis wird gewährleisten, dass das Genehmigungsverfahren zur Sicherstellung des Hubschrauberbetriebes beschleunigt durchgeführt wird.
6. Die Unterzeichner stellen fest, dass im Rahmen der Umstrukturierung kein Arbeitsplatz verloren gegangen ist. Die unter Punkt 2 festgelegten Maßnahmen können zu neuen Arbeitsangeboten und damit zu neuen Arbeitsverhältnissen führen. Der unterzeichnende Landrat erklärt für den Landkreis Ludwigslust-Parchim für die Ziffern 1-4 und 6 die Kenntnisnahme als öffentlicher Aufgabenträger gemäß § 1 Abs. 2 LKHG für die Sicherung der stationären Krankenhausversorgung und für die berührten Selbstverwaltungsinteressen des Landkreises. Für Ziffer 5 erklärt der Landrat Kenntnisnahme als Bauordnungsbehörde.
Kooperationsvereinbarung zwischen MediClin Krankenhaus am Crivitzer See und Asklepios Klinik Parchim
Vor dem Hintergrund des Entschließungsantrages des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zum Erhalt der geburtshilflichen Versorgung an den Krankenhausstandorten Crivitz und Parchim wird zur Unterstützung einer bedarfsgerechten und sozial tragfähigen Versorgung Folgendes vereinbart:
1. Das MediClin Krankenhaus am Crivitzer See sichert zu, dass der Versorgungsauftrag für die Gynäkologie und geburtshilfliche Versorgung am Standort Crivitz bis zur Billigung eines noch zu erarbeitenden Gesamtkonzeptes durch alle Unterzeichnenden spätestens bis zum 30.06.2020 erhalten bleibt. Asklepios Klinik Parchim und MediClin Krankenhaus am Crivitzer See erarbeiten unter Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV sowie dem Landkreis Ludwigslust-Parchim das Gesamtkonzept für die Klinikstandorte Crivitz und Parchim bis spätestens 30.06.2020. Dieses Gesamtkonzept soll den Erhalt jeweils einer Gynäkologie-Geburtshilfe-Vollversorgung an beiden Klinikstandorten zum Ziel haben.
2. Im Rahmen dieser Gesamteinigung wird der Ausbau der Geriatrie am Standort Crivitz durch alle Beteiligten befürwortet und unterstützt. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Geriatrie als weiteres Standbein am Standort Crivitz ausgebaut und damit etabliert wird.
3. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes beabsichtigen die Klinikbetreiber, dass allen betroffenen Beschäftigten gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse unter Berücksichtigung bereits erworbener Anwartschaften angeboten werden.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit