Frage an die Fraktionsvorsitzenden: Oktober 2019

„Die Zusammenarbeit mit den freien Trägern in Schwerin funktioniert ausgezeichnet“, sagt Andreas Ruhl, Dezernent für Jugend, Soziales und Kultur in der Landeshauptstadt. „Ohne dieses engagierte und partnerschaftliche Miteinander könnten wir in der Stadt die sozialen Bedarfe gar nicht abdecken.“ Doch was sagen die Fraktionsvorsitzenden?

Freie Träger sind für unseren Sozialstaat unverzichtbar. Von der Kita bis zur Altenpflege kümmern sie sich im Haupt- und Ehrenamt um die Menschen in unserer Stadt. Um die Trägervielfalt zu erhalten, bedarf es einer guten materiellen und finanziellen Ausstattung. Daher ist auch eine angemessene Entlohnung der Mitarbeiter ein Muss. Die Stadt ist hier als Auftraggeber in der Verantwortung.

Auf den Punkt gebracht: bedarfsgerecht. In der aktuellen Diskussion wird leider viel durcheinander gebracht. Wichtig ist es, die sozialen Beratungsangebote inklusive der Löhne für die Beschäftigten so zu finanzieren, dass die nötigen Fachkräfte gehalten oder gewonnen werden können. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die benötigte Hilfe direkt dort ankommt, wo es gilt, Not zu vermeiden, zu lindern oder zu überwinden.

Das Beratungsangebot in Schwerin ist vergleichsweise gut. Die Beschäftigten leisten sehr gute Arbeit, die aber besser bezahlt werden muss. Für eine bedarfsgerechte Förderung muss klar sein, was überhaupt der Bedarf ist. Die SPD-Fraktion hat daher im vergangenen Jahr die Verwaltung beauftragt, das zu ermitteln. Das ist viel Arbeit für alle Beteiligten. Anfang 2020 sollen die Ergebnisse vorliegen.

Gute Wohlfahrt in Schwerin, nicht auf Malle! Wohlfahrt ist Verfassungsauftrag des Landes, Tarifentlohnung und Wertschätzung des Ehrenamtes haben oberste Priorität. Neues KIFÖG – ein Schlag ins Gesicht der Erzieher! Kostenfreie Kita ist gut, aber nicht ohne Qualität, schließlich vertrauen viele Eltern ihre Liebsten diesen engagierten Menschen, trotz schlechtestem Betreuungsschlüssel, an.

Freie Träger leisten eine unverzichtbare Arbeit in der Daseinsvorsorge, die sonst vom Staat selbst übernommen werden müsste. Daher ist auch klar, dass die Angebote der Wohlfahrtspflege weit überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Für die Finanzierung sollten als Maßstab gelten: Angemessenheit, Notwendigkeit, keine Gewinnorientierung. Immobiliengeschäfte der AWO auf Mallorca passen dazu nicht.

Freie Träger übernehmen unverzichtbare Aufgaben für das Gemeinwohl zum Beispiel als Betreiber von Kitas und Pflegeheimen. Dafür brauchen sie die finanziellen Mittel, um ihre Mitarbeitenden tarifgerecht bezahlen und die nötigen Sachkosten einsetzen zu können. Förderungen für Freie Träger sollten regelmäßig überprüft und an die realen Kosten angepasst werden. Das kommt am Ende allen zugute.