Frage an die Fraktionsvorsitzenden: März 2019
Wie stehen Sie zum Bau einer Moschee im Mueßer Holz?
Die Stadtvertretung wird im April über den Vorschlag des Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier entscheiden, die ehemalige Kaufhalle im Mueßer Holz an den Islamischen Bund zu verpachten. Als CDU sehen wir den Standort kritisch. Die Segregation in unserer Stadt wird sich dadurch weiter verfestigen. Wir erwarten, dass die Finanzierung offen gelegt wird. Eine aus dem Ausland finanzierte Moschee, wie in anderen deutschen Städten, möchten wir in der Landeshauptstadt Schwerin nicht.
Der islamische Bund nutzte zuerst eine ehemalige Kita und jetzt die Freiwillige Feuerwehr Mitte, um seiner religiösen Tätigkeit nachzukommen. Für die 1.000 Gemeinde-Mitglieder reicht der Platz nicht mehr aus. Es gibt Pläne und eine Anfrage, ob eine ehemalige Kaufhalle im Mueßer Holz genutzt werden könnte. Die Finanzierung wäre alleinige Sache des islamischen Bundes. Wenn ein Antrag auf einen Erbauvertrag an die Stadt gestellt wird, würden wir nicht dagegen stimmen. Das Grundgesetz sichert die Religionsfreiheit.
Das Grundgesetz gilt: Jeder Mensch darf seine Religion frei wählen und ungestört ausüben. Es gibt bereits Gebetsräume für Menschen mit islamischem Glauben. Eine Gemeinde sucht einen größeren Raum. Dazu wurde ihr eine leerstehende Kaufhalle angeboten, die als Gemeindezentrum dienen und etwas umgestaltet werden soll. Der Verkauf ist vom Tisch. Die Stadt soll weiter Einfluss haben. Wir stehen für eine Stadt der guten Nachbarschaft. Zur Panikmache gibt es keinen Grund.
Wir sehen das Thema „Moschee“ dort sehr kritisch. Aber darum geht es nicht, sondern darum, ob dem Islamischen Bund ein städtisches Grundstück verkauft wird. Darauf gibt es keinen Anspruch und ein „Nein“ verhindert die Religionsausübung auch nicht, wie manche behaupten. Diese Frage sollte unseres Erachtens Gegenstand eines Bürgerentscheides sein, denn sie bewegt viele Schweriner. Politik sollte keine Scheu haben, die Meinung der Bürger einzuholen und diese dann auch akzeptieren.
Die Frage stellt sich so gar nicht, da es keine Pläne für den Bau einer Moschee gibt. Es geht lediglich um die Nutzung eines alten Gebäudes als Gemeindezentrum für die islamische Gemeinde. Den Islamischen Bund gibt es seit 1993 in Schwerin. Da die Mitgliederzahlen der Gemeinde gestiegen sind, werden größere Räumlichkeiten benötigt. Die vom Grundgesetz in Artikel 4 garantierte Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland und ist auch für Muslime in unserem Land zu gewährleisten.