Frage an die Fraktionsvorsitzenden: Februar 2019

Die Menschen sollen sich auf dem Marienplatz sicher fühlen. Wir bauen deshalb auf die Videoüberwachung. Unsere Polizei wird dadurch entlastet. Das Videomaterial hilft bei der Verfolgung von Straftaten und der Ermittlung von Tätern. Jedes Smartphone sammelt mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürger als die Kameras auf dem Marienplatz. Der Datenschutzbeauftrage ist daher aufgefordert, sich um die wirklichen Probleme im Bereich des Datenschutzes zu kümmern.

Die Videoüberwachung am Marienplatz ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Zwei Jahre hat es gedauert, sie überhaupt an den Start zu bringen, jetzt stellt der oberste Landesdatenschützer fest, dass sie rechtswidrig ist. Für uns bleibt es dabei, Kameras verhindern keine Straftaten, sie helfen bestenfalls bei deren Aufklärung. Eine Wache am Marienplatz mit Polizisten, die im Notfall vor Ort direkt eingreifen können, bleibt für uns die bessere Option.

Die Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen können. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit vor Kriminalität, sondern auch um Datensicherheit. Diese Gratwanderung ist nicht einfach. Auch deshalb haben wir uns Anfang 2017 nur für einen Testbetrieb mit anschließender Auswertung ausgesprochen. Wir erwarten, dass der Innenminister das rechtskonform umsetzt. Den Testbetrieb gilt es abzuwarten – auch wenn die Fragezeichen immer größer werden.

Ich finde es gut und richtig, dass die Videoüberwachung am Marienplatz läuft. Das trägt nicht nur zu einem erhöhten Sicherheitsempfinden bei, sondern ermöglicht tatsächlich die Ergreifung von Tätern und die beweissichere Dokumentation von Straftaten. Die Proteste der Grünen oder der FDP dagegen sind systemimmanent, allerdings nur so lange, bis deren Protagonisten selbst Opfer werden. Datenschutz ist meines Erachtens zu häufig Täterschutz.

Unsere Fraktion hat sich von Beginn an gegen die Videoüberwachung des Marienplatzes ausgesprochen. Eine gut besetzte Polizeiwache halten wir für die bessere präventive Maßnahme. Außerdem wird suggeriert, dass der Marienplatz ein besonders gefährliches Pflaster ist, was nicht belegt werden kann. Datenschützer hatten bereits im Vorfeld gewarnt. Angesichts der Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz fordern wir die sofortige Einstellung der Videoüberwachung.