Frage an die Fraktionsvorsitzenden

Die CDU-Fraktion will den Autoverkehr nicht aus der Innenstadt verbannen. Stattdessen brauchen wir intelligente Verkehrskonzepte. Dazu gehören unter anderem mehr Park-and-Ride-Angebote. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass der Parkraum ausgebaut wird. Wir unterstützen sinnvolle Projekte, wie Parkpaletten oder zonenübergreifendes Parken und haben Initiativen für ein Parkkonzept in der Weststadt und zur zeitlichen Ausweitung der Anwohnerzonen eingebracht.

Die Ausweisung von Bewohnerparkzonen schränkt die Nutzbarkeit öffentlicher Stellplätze ein, ist für die Anwohner aber notwendig. Maßnahmen, wie neue Fußgängerzonen, die eine weitere Einschränkung von Parkmöglichkeiten in der Innenstadt zur Folge haben, lehnen wir derzeit ab. Ist ein fairer Interessenausgleich mit Blick auf Beschäftigte, Gewerbetreibende und Touristen nicht möglich, darf auch die Errichtung neuer Stellplätze kein Tabu sein. Dazu gehört das Konzept auf den Prüfstand.

Die Parkplatzsituation insbesondere in der Innenstadt muss besser werden. In den vergangenen Jahren hat sich der Verkehr in der Stadt verändert. Der motorisierte Individualverkehr ist nach wie vor hoch. Parkplätze fehlen in vielen Bereichen. Das alte Parkkonzept ist in die Jahre gekommen. Die SPD-Fraktion hat daher vor gut einem Jahr Verbesserungen gefordert. Zwischenzeitlich ist ein neues Parkkonzept in Arbeit und muss mit den betroffenen Gremien besprochen werden.

Die prekäre Parksituation in der Innenstadt ist seit Jahren Diskussionsthema in der Stadtvertretung. Allerdings hat die Stadt nur bedingt Parkkapazitäten, die größtenteils ausgeschöpft sind. Die Schaffung eines weiteren zentralen Parkhauses, Park-and-Ride-Parkplätze im Stadtrandgebiet, attraktive Bus- und Bahnangebote und insbesondere die Verbesserung von Radwegen sind einige Ideen, die zur Entlastung der innerstädtischen Parkplatzsituation beitragen könnten.

Um den Parkraumkollaps abzuwenden, müssen wir Tickets für Bus und Straßenbahn generell deutlich billiger machen, als den Parkschein fürs Auto. Damit der knappe Parkraum den Anwohnern der Innenstadt bleibt, sollte für Gäste der ÖPNV attraktiver werden. Auch brauchen wir mehr gute Radwege. Seit Jahren kämpfen wir für ein im Zusammenhang gedachtes Verkehrskonzept für Schwerin. Doch Verwaltung und Stadtvertretung verzetteln sich im Klein-Klein der Teilprobleme.