Frage an die Fraktionsvorsitzenden
Sollte man Investoren und Planern sozialen Wohnungsbau verordnen?
Für uns als CDU ist wichtig, dass wir nicht die Menschen vergessen, die von Sozialwohnungen nicht profitieren können, da ihr Einkommen darüber liegt. Die sich aber auch keine kostenintensiven Grundstücke leisten können. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir beispielweise der Krankenschwester, dem Polizisten oder dem Feuerwehrmann Angebote machen können. Dafür wollen wir mehr tun, eine einseitige Debatte über Sozialwohnungen greift deshalb zu kurz.
In Schwerin ist die Konzentration von Arm und Reich in bestimmten Stadtvierteln stark ausgeprägt. Für eine Trendumkehr sind Kitaneubau, Jugendclubs, eine Jobcenteraußenstelle und Stadtteilmanagement wichtig. Zudem müssen der kommunale Wohnungsbestand gesichert und die KdU Richtlinie modifiziert werden. Beim Verkauf städtischen Eigentums zu Wohnzwecken sollte eingefordert werden, dass 25 bis 40 Prozent des neuen Wohnraums zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden.
Schwerin braucht über die ganze Stadt verteilt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum – für Ältere, für Alleinerziehende, für Familien, für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Die Größe des Geldbeutels soll nicht an der Adresse ablesbar sein. Deshalb muss die öffentliche Hand auf dem Wohnungsmarkt kräftig mitmischen und gleichzeitig privaten Investoren Freiräume lassen. Gerade bei der sozialen Wohnungspolitik gilt: Die Mischung macht’s.
Investoren kann man nicht zwingen. Die Stadt kann finanzielle Anreize für sozialen Wohnungsbau schaffen oder durch die WGS selbst aktiv werden. Das ist bei der Finanzlage der Stadt aber schwierig. Es ist auch eine Illusion, dass damit Segregation verhindert wird. Es bedarf vor allem einer guten Infrastruktur – insbesondere guter Schulen und Kitas – in allen Stadtteilen, damit die Menschen gern dort leben und in bestimmten Vierteln nicht nur benachteiligte Menschen.
Es sollte in unser aller Interesse sein, dass wir in einer lebendigen Stadt wohnen, in der ein Rentner mit Grund-
sicherung neben einem Gutverdiener wohnen kann. Deshalb wird sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadtplanung im Sinn einer ausgewogenen sozialen Mischung geschieht. Das hat nichts mit Verordnen zu tun, sondern mit Zukunftssicherung für unsere Landeshauptstadt.