Ab 2020 keine Ausbaubeiträge

Schwerin • Es war eine jahrelange Diskussion. Zahlreiche Bürgerinitiativen gründeten sich und demonstrierten für einen gemeinsamen Zweck: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Seit Ende November ist es nun offiziell: In Mecklenburg-Vorpommern werden ab 2020 die umstrittenen Zwangsgebühren nicht mehr erhoben. Die Kommunen – so auch Schwerin – müssen nun Lösungen dafür finden, wie mit allen Baumaßnahmen umgegangen wird, die bis zur Umsetzung des Beschlusses anfallen.

In ihrer Sitzung am 3. Dezember positionierten sich die Stadtfraktionen klar auf die Seite der Bürger. „Die Bürger sind besorgt, wie mit diesem Erfolg nun umgegangen wird. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen. Diejenigen, die von Anfang an dafür gekämpft haben, müssen auch davon profitieren”, sagte Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger. Ihm schloss sich Gerd Böttger von der Linken an: „Wenn gerade diese Menschen jetzt zur Kasse gebeten werden, bestätigen wir, was viele denken: Wir können machen, was wir wollen – es ändert sich doch eh nichts.”
Das Ganze sei ein juristisch sehr komplexes Thema, argumentierte Sebastian Ehlers, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das Gesetzt ist gekippt – jetzt geht es um Detailfragen. Es muss eine Übergangslösung gefunden werden”, forderte er. Für die Rogahner Straße – eines der ersten Bauvorhaben, bei dem sich die Bürger gegen die Ausbaubeiträge positionierten – sei diese bereits in Form einer Ablösevereinbarung gefunden worden. Mit dieser Vereinbarung erklärten sich die Anwohner mit der Baumaßnahme und den dafür entstehenden Gebühren einverstanden. Mit der Änderung der Rechtssprechung sind die Bürger, die diese Regelung mit der Stadt vereinbart haben, nun nicht mehr zur Zahlung verpflichtet.
Anders sieht es bei den Bürgern aus, die bereits Bescheide ohne eine entsprechende Vereinbarung erhalten haben. „Wir können bestandsmäßige Bescheide nicht zurücknehmen, außer es wird vom Land eine rückwirkende Regelung getroffen”, erklärte der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. Ähnliches gelte für laufende Gerichtsverfahren. Die Stadt versicherte aber, dass ab sofort keine neuen Bescheide mehr an Anlieger rausgeschickt würden. Die von den Stadtfraktionen direkt nach dem Landesbeschluss aufgesetzten Eilanträge zum Finden einer Übergangslösung wurden am 3. Dezember in die Ausschüsse verwiesen. Hier wird die Stadtverwaltung nun die weiteren Möglichkeiten abwägen.

nr