Doppelhaushalt 2023/2024 für Schwerin vorgestellt

Altstadt • Oberbürgermeister Rico Badenschier stellte am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und dem Finanzausschuss der Stadtvertretung die Eckpunkte des neuen Doppelhaushalts 2023/2024 vor. Es ist der letzte Haushalt, den Schwerins Oberbürgermeister auch als Finanzdezernent einbringt. Ab 1. September übernimmt Silvio Horn als Finanzdezernent. Nach ausführlicher Diskussion in der Stadtvertretung und ihren Gremien ist die Beschlussfassung für den Doppelhaushalt in der Dezember-Sitzung vorgesehen.

Der Haushaltsentwurf enthält alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für die kommenden zwei Haushaltsjahre. Die Planungen verdeutlichen, dass es für die Landeshauptstadt schwieriger wird, ihre im Haushaltssicherungsprogramm 2029 beschlossene Entschuldungsstrategie planmäßig umzusetzen. Zu den Risiken zählen u.a. langfristig hohe Energiepreise, das gestiegene Zinsniveau, das Defizit im Nahverkehr, steigende Aufwendungen der sozialen Sicherung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
„Mit dem Haushaltsergebnis 2021 liegen wir etwas vor dem Plan des Haushaltssicherungskonzeptes. Das hilft uns in den kommenden zwei Jahren. Wichtig ist: Wir halten unseren Entschuldungskurs: Unsere Kassenkredite (Dispo) sind von 164 Millionen Euro im Jahre 2016 auf unter 120 Millionen Euro im Jahre 2021 gesunken. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf können wir weitere 25 Millionen Euro abbauen.

Schwerin investiert trotz schwierigerer Rahmenbedingungen weiter auf hohem Niveau. Wir nehmen uns allerdings keine Rekordinvestitionen mehr vor, da die Umsetzung geplanter Investitionen eine immer größere Herausforderung darstellt. Aber es werden wichtige Maßnahmen des Radentscheids umgesetzt. Zudem beginnt im Jahr 2024 der Bau eines neuen Regionalen Berufsbildungszentrums für Gesundheit und Soziales, damit auch diese Berufsschule an einem einzigen Standort zusammengeführt wird und beste Lernbedingungen bietet. Besonders freut es mich, den Honorarkräften des Konservatoriums nunmehr reguläre Arbeitsverhältnisse, d.h. Festanstellungen, anzubieten“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier. Der Finanzhaushalt der Landeshauptstadt ist in den beiden Planungsjahren jahresbezogen ausgeglichen. Für 2023 zeigt der Finanzplanentwurf ein Plus von 3,1 Millionen Euro bei Einzahlungen von 357,9 Millionen Euro und Auszahlungen von 354,8 Millionen Euro. Für 2024 ist ein Plus von 4 Milionen Euro geplant.

Investitionen in Digitalisierung und Radinfrastruktur

Insgesamt möchte die Stadt in 2023 Investitionen mit einem Volumen von 76,7 Millionen Euro und in 2024 mit 70,9 Millionen Euro tätigen. „Wir setzen dringend notwendige Investitionen im Bildungsbereich, der Infrastruktur und der Digitalisierung fort“, betont der Verwaltungschef.
Bei diesen Investitionen sind zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen Kreditaufnahmen für beide Haushaltsjahre von zusammen rund 57 Millionen Euro notwendig. Anders als bei den Kassenkrediten stehen den Investitionskrediten allerdings echte Werte in Gestalt der Schulen, Straßen und auch Brücken gegenüber.

Zu den bedeutenden Maßnahmen zählen:
• die Brücke Wallstraße (31,7 Millionen Euro)
• das Regionale Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales inklusive Sporthalle (54 Millionen Euro)
• der Hort für die Grundschule John Brinckmann (9,8 Millionen Euro)
• die Sanierung der Friedensschule (12 Millionen Euro)
• Schuldigitalisierung (5,6 Millionen Euro)

Zu den Investitionen im Rahmen des Radentscheids gehören u.a. die Vorhaben:
• Radweg Greifswalder Straße
• Ausbau des Knotens Lübecker/Gadebuscher/Grevesmühlener Straße
• Radweg Gadebuscher Straße
• Radabstellanlagen an Haltepunkten der Deutschen Bahn
• Mobilitätsstation am Packhof

Aufgabenausweitung erfordert Schaffung zusätzlicher Stellen

Ein großer Posten sind mit etwa 71 Millionen Euro (2023) die Personalaufwendungen. Der Stellenplan der Stadtverwaltung sieht 1096 für 2023 und 1099 für 2024 Stellen vor. Von den 40 neuen Stellen, die 2023 und 2024 geschaffen werden, entfallen u.a. 13 auf das Konservatorium (Festanstellung der Honorarkräfte), 8 auf Feuerwehr und Rettungsdienst und 6 auf die Ausländerbehörde. 5 Stellen sind für die Bewältigung des Zuzugs der Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen, davon 3 im Sozial- und 2 im Jugendbereich.

Landeshauptstadt Schwerin