hauspost fragt nach: August 2022
Worauf sollte das Land MV fokussieren, um die Landeshauptstadt Schwerin besser zu unterstützen?
Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP
Die Entscheidung von Frau Schwesig, dass das Land Frankfurt/Oder und nicht Schwerin unterstützt, macht mich fassungslos. Unsere Landeshauptstadt hätte mit seiner Historie hervorragende Bedingungen für ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit gehabt. Bei der Ansiedlung von Intel haben wir gegen Sachsen-Anhalt verloren. Beim Thema Hochschule ist unter der neuen Koalition bisher auch nichts passiert. Es verfestigt sich der Eindruck, dass unter Rot-Rot die Stadt Schwerin keine große Rolle mehr spielt. Ich erwarte, dass gerade bei der Ansiedlung einer staatlichen Hochschule und neuer Unternehmen Taten statt warmer Worte folgen.
Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE.
Für die Entwicklung Schwerins ist die Unterstützung der Landesregierung notwendig. Leider fehlt diese Hilfe in mehreren Fällen. Wir fordern vom Land seit Jahren eine Hochschule, weil wir die einzige Landeshauptstadt ohne Hochschule sind und Studenten das Bild der Stadt beleben würden. Auch bei der Sanierung des Fernsehturms hat uns das Land die im Haushalt geplante halbe Million gestrichen. Ohne eigenes Geld auch keine Fördermittel des Bundes, die schon zugesagt waren. Bei der Intel-Ansiedlung und beim Zukunftszentrum spielten wohl andere Überlegungen eine Rolle.
Mandy Pfeifer, Fraktionsvorsitzende SPD
Die Frage nach der Unterstützung durch das Land MV wird häufig gestellt, nicht nur in Schwerin. Nach der Absage für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit würde ich mir jetzt wünschen, dass das Land uns bei dem wichtigen Projekt der Welterbe-Bewerbung besonders unterstützt. Darüber hinaus halte ich vor allem unsere Olympiastützpunkte, die Boxhalle und das geplante Radsportzentrum, für sehr unterstützenswert. Hier besteht die Chance, junge Sportlerinnen und Sportler aus ganz Deutschland nach Schwerin zu holen. Dabei müssen auch die Rahmenbedingungen wie Bildungs- und Freizeitangebote stimmen.
Petra Federau, Fraktionsvorsitzende AfD
Hier nur ein Segment zu nennen, wäre zu eng gefasst. Aus unserer Sicht sind die Bereiche Digitalisierung, Ansiedlung einer technischen Universität, Einflussnahme auf die Energiepreisentwicklung und schnelle Planungsentscheidungen zu favorisieren. Durch diese vier Punkte wird die Ansiedlung von zukunftsträchtigen Unternehmen in Schwerin befördert und so die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt. Die Landesregierung und mit ihr auch alle anderen Abgeordneten des Landtages sind zuallererst MV verpflichtet und keinem anderen Bundesland. Das muss bei allen weiteren Entscheidungen beachtet werden.
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger
Manche behaupten, die Landesregierung habe kein Herz für ihre Landeshauptstadt Schwerin, denn auch die Neuauflage der Bundesgartenschau 2025 hat das Land im Jahr 2017 leider abgelehnt. Zur Wahrheit gehört dazu, dass viele Infrastrukturprojekte in Schwerin ohne eine Landesförderung nicht hätten umgesetzt werden können. Auch die Übernahme des Staatstheaters in alleinige Trägerschaft des Landes hat uns finanziell erheblich entlastet. Enorm wichtig ist das Thema Hochschule, bei dem ich mir mehr Engagement des Landes wünsche – und eine gesonderte Förderung als Oberzentrum außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes wäre angemessen.
Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunalpolitik, ohne dass die Kommunalaufsicht die Ideen ausbremst wie zum Beispiel beim Fernsehturm oder unkomplizierte Kostenübernahmen in besonderen Bedarfslagen, wie jetzt in der Ukraine- Krise. Die Stadtvertretung war sich einig, sich um das Zukunftszentrum zu bemühen – das Land unterstützt die Bewerbung von Frankfurt/Oder und führt als Argument Ansiedlungen an, die allesamt nicht in Schwerin sind. Traurig, wenn eine Landesregierung ihre Landeshauptstadt so wenig wertschätzt. Ein großer Wunsch der Schweriner ist die Ansiedlung einer Hochschule.