Stadtvertreter stimmen gegen Klageverfahren
Heftige Debatte über den Widerspruch des Innenministeriums zur Dezernentenwahl von Karin Müller
Altstadt • Die Stadtvertretung beschloss am Montagabend in namentlicher Abstimmung eine Ablehnung des Antrages gegen den Widerspruch des Innenministerium bei der Wahl von Karin Müller zu klagen. Das hat die Stadtvertretung gestern Abend beschlossen. Am Ende gab es eine Pattsituation mit 19 Dafür- und zu 19 Gegenstimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Zuvor hatte sich bereits die SPD- Fraktion gegen diese Klage ausgesprochen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer führt zu der Entscheidung aus: "Karin Müller hat die SPD-Stadtfraktion in ihrer Vorstellung überzeugt. Wir waren sicher, dass sie mit ihrer Binnensicht auf das System Jugendhilfe viel Gutes für unsere Stadt gerade in diesem Bereich bewirken kann. Die Ablehnung ihrer Eignung kommt für uns überraschend, steht jetzt aber im Raum. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird voraussichtlich viele Monate in Anspruch nehmen. Wir haben in Schwerin leider wiederholt schmerzlich erfahren müssen, wie schnell eine gut sortierte Situation gerade im Jugendbereich kippen kann. Die Themen, die dort bearbeitet werden, sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen existenziell. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß.
Deshalb brauchen wir schnell eine starke Dezernentin oder einen starken Dezernenten für dieses Fachgebiet und nicht eine monatelange Hängepartie. Ein langes Klageverfahren würde bedeuten, dass dieses wichtige Themengebiet einem der bereits gewählten und bestätigten Dezernenten zur Bearbeitung zusätzlich zu dessen eigentlichen Aufgaben zugeteilt wird. Das ist für die SPD-Stadtfraktion ob der Wichtigkeit des Dezernates und bei allem Bedauern für die Situation von Karin Müller kein gangbarer Weg."
maxpress/sho