Radentscheid kommt
Nach langen Debatten Erfolg für Bürgerinitiative
Krösnitz • Es war ein Hickhack für die Initiatoren des Radentscheides. Der fordert unter anderem sichere Radwege, ein engmaschiges Radverkehrsnetz und mehr Fahrradstellplätze. Um diese Ziele zu erreichen, sammelten die Initiatoren die erforderliche Anzahl Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
Danach hieß es Mitte April vom Innenministerium: „Man habe Bedenken gegen den Radentscheid“. Die Schweriner Stadtvertreter erkannten die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an und stimmten für die demokratische Möglichkeit eines Bürgerentscheides am 26. September. Dennoch beanstandete das Innenministerium den Beschluss der Stadtvertretung.
Die Bürgerinitiative reagierte mit Unverständnis und wollte im Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht Schwerin ziehen. Doch zur Gerichtsentscheidung kam es nicht. Innenminister Renz traf sich mit den Initiatoren des Radentscheides zum klärenden Gespräch und erzielte eine einvernehmliche Einigung. Umgesetzt wurde diese im Juni durch den Hauptausschuss im Schweriner Rathaus. Der stimmte für die Beschlussvorlage, die eine Annahme der Ziele des Radentscheides vorsieht. Bedingungen hierfür sind die Rücknahme sowohl der Beanstandung durch das Innenministerium MV als auch der Klage durch den Radentscheid.
Am 14. Juni stimmten auch die Stadtvertreter für diesen Beschluss. „Wir sind froh über diese Einigung und hoffen auf ein entspanntes Miteinander auf den Straßen und Wegen in Schwerin“, sagt Madleen Kröner vom Radentscheid und freut sich über die baldige Fertigstellung der Radbrücke zwischen Dwang und Krösnitz, die im Herbst für den Verkehr freigegeben wird.
Steffen Holz