MV-Wirtschaft überreicht Forderungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik an Landesregierung

Die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat heute am 20. Mai auf der diesjährigen Landesverkehrskonferenz der drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) wichtige Positionen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrspolitik an die Landesregierung übergeben.

Die sieben Forderungen ergänzen die bestehenden „Verkehrspolitischen Positionen“. In ihnen setzen sich die IHKs für einen Klimaschutz durch technologischen Wandel im Verkehr ein. Das soll künftig die Mobilität in allen Bereichen des Verkehrs verbessern. So soll der Öffentliche Personenverkehr mit flexiblen Bedienformen, wie Anrufsammeltaxis oder Anrufbusse, und einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie von Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen gestärkt werden. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss ebenfalls Wert legen auf ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Straßennetz, das kontinuierlich gewartet und instandgesetzt wird, und sicherstellt, dass die Innenstädte weiterhin für den Individualverkehr erreichbar sind. Der Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur muss, besonders durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, beschleunigt und die digitale Infrastruktur als Grundlage für digitale Verkehrs- und Logistikprozesse zügig ausgebaut werden. Zudem muss die Luftverkehrsanbindung für MV sichergestellt werden.

Bei Übergabe der Forderungen durch den Präsidenten der geschäftsführenden IHK der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Belke, stellte dieser klar: „Der Verkehr darf keinesfalls politisch verteuert werden. Vielmehr muss er durch technologische Innovationen bei Transport, Antrieb und Energieträger klimaneutral umgestaltet werden. Dieser Transformationsprozess hat bereits vor Jahren begonnen. Die Verkehrswirtschaft will bereits heute ihre Verkehrsflotten entsprechend erneuern, braucht dazu aber die passenden Rahmenbedingungen.“

In seiner Rede sprach Belke auch die Wettbewerbsbedingungen auf Europas Straßen an und forderte eine wirksame Kontrolle der Einhaltung zahlreicher Regularien, wie etwa der Kabotage, bei der Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen erbracht werden.

Daneben kritisierte Matthias Belke auch die Steuer- und Abgabenhöhe, welche die Transportwirtschaft stark belastet. „Die Verkehrswirtschaft ist eine tragende Säule der Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern und ein Garant für einen auch zukünftig starken Wirtschaftsstandort im Nordosten Deutschlands. Der Verkehr ist die wichtigste Grundlage für Mobilität in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Auch darum sind innovative Verkehrskonzepte, die schnelle, kostengünstige und klimaneutrale Personenbeförderung und Gütertransporte ermöglichen, die Voraussetzung, um alle gesellschaftlichen und ökonomischen Prozesse zu steuern und erfolgreich durchzuführen“, so Belke abschließend.

Die „Verkehrspolitischen Positionen“ der IHKs in MV sind auf den Internetseiten der drei IHKs einzusehen oder als Broschüre bei Anfrage zu erhalten: www.neubrandenburg.ihk.de, www.rostock.ihk24.de, www.ihkzuschwerin.de

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