Landesbeamte in MV sollen Büros selber putzen

Schwerin/Hamburg • Staubsaugen gegen Haushaltslöcher: Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf die Pläne von Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), nach denen Landesbedienstete ihre Büros aus Spargründen künftig selber saubermachen sollen. „Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, meint die Ministerpräsidentin offenbar ernst.

Bis zu 1,2 Milliarden Euro will die Schweriner Landesregierung nach einem NDRBericht einsparen, indem Beamtinnen und Beamte in den Ministerien und Landesbehörden künftig verstärkt selbst zum Staubsauger greifen“, sagt IG BAURegionalleiter André Grundmann. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von rund 12.000 Menschen, die zwischen Usedom und Elbetal in der Gebäudereinigung arbeiten. „Während Bund und Länder börsennotierten Konzernen in der Krise mit nahezu unbegrenzten Steuergeldern unter die Arme greifen, wird in der Staatskanzlei nun jeder Cent zweimal umgedreht“, kritisiert Grundmann.

Diese Sparlogik sei „grotesk“ und „kaum vermittelbar“. Durch den Wegfall öffentlicher Reinigungsaufträge gefährde die Landesregierung nicht nur Arbeitsplätze in der Branche, sondern setze auch die ohnehin niedrigen Löhne unter Druck. Nicht zum ersten Mal in der Pandemie dürften die Leidtragenden ausgerechnet die sein, die ohnehin wenig verdienen und sich im Job einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, so der Gewerkschafter. Der Mindestlohn für Reinigungskräfte liegt in Ostdeutschland bei aktuell 11,11 Euro pro Stunde. Der Großteil der Beschäftigten sind laut Arbeitsagentur Frauen, die meist nur mit einem Mini- oder Teilzeit-Job angestellt sind.

In der Vergangenheit habe das Finanzministerium bereits an den Reinigungsaufträgen im Nordosten sparen wollen, um die Staatskasse zu entlasten, sei aber von den Plänen abgerückt. „Umso überraschender ist nun Schwesigs Vorstoß. Gerade als SPDPolitikerin sollte sie ihre Pläne überdenken und sich zu einer fairen staatlichen Auftragsvergabe bekennen, die Jobs und Einkommen sichert“, fordert Grundmann.

IG Bau/André Grundmann