hauspost fragt nach: Mai 2021

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die Stadtvertretung vor gut vier Jahren die Videoüberwachung am Marienplatz auf den Weg gebracht. Selbst die Kritiker von damals müssen eingestehen, dass diese Entscheidung richtig war. In 248 Fällen konnten seitdem die Bilder der Überwachungskameras die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit unterstützen. Die Videotechnik soll die Polizei entlasten, sodass sie sich besser um andere Stadtteile unserer Landeshauptstadt kümmern kann. Durch den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei auf Landesebene und die Schaffung von rund 400 neuen Stellen bei der Polizei im Land wird sich auch in Schwerin die Polizeipräsenz erhöhen.

Die Videotechnik im öffentlichen Raum am Marienplatz sehen wir weiterhin kritisch aus der Sicht der Persönlichkeitsrechte und weil sich die Kriminalität an andere Orte verlagert. Natürlich kann die Polizei Straftaten durch die Videoaufzeichnung besser verfolgen, aber insgesamt ist Schwerin damit nicht sicherer geworden. Denn die richtig schwere Kriminalität findet sowieso nicht auf Straßen und Plätzen statt. Mehr Straftaten in anderen Stadtteilen, zum Beispiel im Mueßer Holz werden dadurch auch nicht verhindert. Was wir brauchen, ist mehr Prävention und mehr Kontaktbeamte in den Wohngebieten.

Es ist mein Anliegen, dass wir in Schwerin Räume der Unsicherheit abbauen, insbesondere für Frauen und Senioren. Hierzu leisten Polizeipräsenz und Videotechnik einen Beitrag, wie die Evaluierung der Videoüberwachung am Marienplatz gezeigt hat. Es gibt weitere Möglichkeiten, um das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum zu verringern, wie zum Beispiel Beleuchtung. Da die Videoüberwachung zuvorderst der Aufklärung von Straftaten dient, diese jedoch nicht verhindert und einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, sehe ich sie nicht als primäres Mittel, um mehr Sicherheit in der Stadt zu schaffen.

Stärkeres Sicherheitsgefühl, erhöhte Aufklärungsquote – das sind die grundlegenden Ergebnisse der Videoüberwachung. Aber der Schein trügt. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Straftaten drastisch an, nicht zuletzt durch fehlende Polizeipräsenz, die man im Zuge der Videoüberwachung verringert hat. Vor allem Gewaltund Drogenkriminalitätsdelikte wurden verstärkt registriert. Videoüberwachung unterstützt die Polizeiarbeit, ersetzt aber keine Polizeipräsenz, die zum Beispiel an Kriminalitäts-Hotspots wie Marienplatz und Keplerpassage verstärkt werden sollte. Nur damit steigt die objektive Sicherheit.

Wir teilen die Auffassung der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommerns, dass sich die Videoüberwachung auf dem Marienplatz bewährt hat und daher unbedingt fortgeführt werden sollte. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Straftaten und trägt dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Landeshauptstadt zu erhöhen. Ganz grundsätzlich halten wir an unserer Auffassung aus dem Jahr 2018 fest, wonach die Wiedereinrichtung einer dauerhaft besetzten Polizei- Wache am Marienplatz die noch effektivere Lösung wäre. Denn so könnte bei Problemen rund um die innere Sicherheit unmittelbar durch Polizeivollzugkräfte vor Ort reagiert werden.

Der Marienplatz war eine Zeitlang Schauplatz von Auseinandersetzungen, aber nach unserer Einschätzung nie ein unsicherer Ort. Daher hat unsere Fraktion der Videoüberwachung auch nicht zugestimmt, weil wir den Mitteleinsatz an dieser Stelle für verfehlt halten. Es wundert uns daher nicht, dass es keine Erkenntnisse dazu gibt, dass der Platz jetzt sicherer geworden ist. Verändert haben sich nur das subjektive Empfinden eines Teils der Bevölkerung und die Aufklärungsrate. Beides ist anzuerkennen. Trotzdem bevorzugen wir die Begegnung mit wirklichen Menschen, mit Polizeipräsenz und einer Wache vor Ort.