Countdown der Unterschriften-Aktion des Radentscheids
Unterschriftensammlung läuft bis 10. April
Schwerin • Noch bis zum 10. April sammelt der Radentscheid weiter Unterschriften. Da werden sich manche wundern – haben die nicht längst eingereicht? Das stimmt, aber laut Kommunalverfassung dürfen die Aktiven bis zur Einberufung der Stadtvertretung Unterschriften nachreichen.
Um eventuell ungültige Stimmen auszugleichen hat sich die Bürgerinitiative entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Am 10. April ist dann die letzte Möglichkeit, das Bürgerbegehren für bessere Radwege in Schwerin zu unterstützen.
Von 10 bis 15 Uhr steht die Initiative mit dem Aktionsstand auf der Schlossbrücke, um weitere Unterschriften für bessere Radwege in Schwerin zu sammeln. Inwischen stand der Radentscheid zur Beratung im Hauptausschuss. Dort wurde vereinbart, dass das Bürgerbegehren am 26.April in der Stadtvertretung zur Abstimmung kommt. Grundlage für diesen Termin ist § 20 Absatz 5 der Kommunalverfassung:
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss die Durchführung der beantragten Maßnahme beschließt. Der Hauptausschuss hat die Verweisung in die Ausschüsse beschlossen.
Madleen Kröner, Sprecherin des Radentscheids: „Wir begrüßen die positive Bewertung der Verwaltung und haben bereits angezeigt, den rechtlich strittigen Punkt 3.1 wie verlangt zurückzunehmen, um den Radentscheid als Ganzes nicht zu gefährden. Selbstverständlich stehen die Aktiven für weitere Fragen gern zur Verfügung.“
Uwe Friedriszik, Sprecher ergänzt: „Toll, dass wir so weit gekommen sind. Großen Dank an die Beteiligten und die Unterstützer unseres Radentscheides, gerade in diesen Zeiten ist das ein Zeichen für mehr demokratische Mitbestimmung.“
Madleen Kröner