Radentscheid Schwerin hat mehr als 5.000 Unterschriften
Stadtpräsident Sebastian Ehlers übernimmt dickes Paket mit Unterschriften
Schwerin • 5313 Unterschriften haben die Aktivisten der Initiative „Radentscheid Schwerin ” gesammelt. Heute wurden die Unterschriften für das Bürgerbegehren an den Stadtpräsidenten Sebastian Ehlers übergeben.
Dieser Termin bedeutet aber noch nicht das Ende der Unterschriftensammlung. Er soll vor allem den Zeitplan sichern, der die Beratung der Stadtvertreter über das Bürgerbegehren in der Sitzung vom 26. April anstrebt. Bis zwei Wochen vor der Stadtvertretersitzung kann der Radentscheid Schwerin weitere Unterschriften nachreichen. Davon will die Bürgerinitiative unbedingt Gebrauch machen und sammelt bis zum 12. April weiter Unterschriften für sichere und komfortable Radwege in Schwerin.
In der Stadtvertretersitzung am 26. April würde dann über das Bürgerbegehren beraten. Dabei haben die Stadtvertreter zwei Möglichkeiten.
1. Die Stadt nimmt das Bürgerbegehren an. Die Umsetzung dieser Ziele ist bindend für Schwerin, das Bürgerbegehren ist rechtsgültig.
2. Die Stadt lehnt das Bürgerbegehren ab, es folgt der Bürgerentscheid. Stimmen 25 % der wahlberechtigten Schweriner dem Bürgerentscheid zu, ist das Bürgerbegehren rechtsgültig. Ein Bürgerentscheid ist mit hohen Kosten für die Stadt Schwerin verbunden. Für dieses Geld könnte man bereits einen Teil der geforderten Maßnahmen umsetzen.
Im Laufe der Unterschriftensammlung wird immer klarer, dass vielen Unterzeichner.innen die Trennung der Geh- und Radwege besonders am Herzen liegt. 70 Prozent der Radwege in Schwerin sind gemeinsame Geh- und Radwege (Quelle: Statistisches Jahrbuch Schwerin 2019). Der Zwang, trotz der sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten gemeinsame Wege benutzen zu müssen, finden viele Schweriner unzumutbar und ungerecht. Es wird sich zeigen, ob die Stadtvertretung diesen Wünschen, vor allem auch der Älteren, nachkommen wird.
Quelle: Madleen Kröner/Radentscheid Schwerin