Ihre politische Meinung, bitte: Mai 2020

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP:
Die Hilfspakete von Bund und Land haben auch Unternehmen in Schwerin geholfen, die ersten, schweren Wochen zu überstehen. Wir brauchen aber auch kommunale Hilfen für unsere Wirtschaft. Wir unterstützen die Idee, bei Bedarf die Zahlung der Gewerbesteuer auszusetzen oder im Einzelfall zu erlassen. Wir schlugen bereits vor, die Bettensteuer abzuschaffen und verschickte Steuerbescheide zu stunden. Wo die Stadt oder die WGS Vermieter von Geschäftsräumen sind, soll auf die Zahlung der Miete vorübergehend verzichtet werden. Dabei hat der Erhalt von Arbeitsplätzen höchste Priorität – Denkverbote gibt es da nicht.

Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE:
Neben den Hilfspaketen von Bund und Land hat auch die Stadt eine große Verantwortung, den Betroffenen zu helfen. Schon jetzt werden Steuern und Abgaben gestundet. Ob es zusätzlich einen kommunalen Hilfsfond gibt, wird in den nächsten Tagen entschieden. Die Stadt wird über ihren Haushalt für Verluste beim Nahverkehr und beim Zoo aufkommen müssen. Auch Vereine im Bereich Kultur, Soziales und Sport werden wir wohl finanziell unterstützen müssen. Sollte die Krise und die damit verbundenen Entscheidungen noch lange dauern, werden wir wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt brauchen.

Christian Masch, Fraktionsvorsitzender SPD:
Mit der Covid-19-Pandemie sind massive gesellschaftliche Einschnitte notwendig, um Leben zu retten. Verbunden ist das aber mit einem weltweiten und branchenübergreifenden Einbruch der Wirtschaft, was auch Schwerin hart trifft. Das Ende ist noch nicht absehbar. Viele müssen deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Es wird daher kein Patentrezept geben, das alles gleich gut wieder anlaufen lässt. Vielmehr werden es viele unterschiedliche Maßnahmen wie unter anderem staatliche Zuschüsse, Kredite oder Investitionsprogramme sein, damit sich die Nachfrage als auch die Unternehmen in Schwerin erholen können.

Dr. Hagen Brauer, Fraktionsvorsitzender AfD:
Uns wird gerade der Unterschied zwischen einem herbeigeredeten Notstand (Klimanotstand) und einem realen Notstand (CoronaKrise) vor Augen geführt. Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus haben auch der Wirtschaft in der Landeshauptstadt schwer geschadet. Was unsere Betriebe am dringlichsten brauchen, ist Zuversicht und jede Form der Unterstützung. Die Stadtpolitik muss die Hilfen von Bund und Land durch eigene Maßnahmen flankieren, zum Beispiel durch die in der Vergangenheit abgelehnten AfD-Anträge auf Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Die Bettensteuer muss umgehend abgeschafft werden.

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger:
Wichtig ist in erster Linie, dass die finanziellen Hilfsprogramme des Bundes und des Landes schnell greifen. Als Kommune können wir nur begrenzt finanziell unterstützen, da wir selbst einen hohen Schuldenberg abzutragen haben und die Corona-Krise auch bei der Stadt für hohe Verluste von circa 25 bis 30 Millionen Euro sorgen wird. Wir alle müssen nach der Krise zusammenstehen. Deshalb sollten sich die Schweriner Bürger solidarisch zeigen und vorrangig lokal konsumieren – also beim Einzelhändler und beim Gastronomen um die Ecke. Die Stadt muss ganz sicher über Steuerentlastungen nachdenken.

Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Es ist unserer Fraktion wichtig, dass schnell eine Bestandsaufnahme vorliegt, wie die Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes greifen, damit wir als Kommune wissen, wo wir nachsteuern müssen. Darüber hinaus können alle Schweriner dazu beitragen, zumindest den Konsum anzukurbeln, indem wir vor Ort einkaufen, statt online zu bestellen. Für die Gastronomie brauchen wir Maßnahmen, die wieder viele Übernachtungsgäste nach Schwerin locken. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die Stadt als Auftraggeberin, natürlich unter Beachtung des Vergaberechtes, die heimische Wirtschaft stärker in den Fokus nimmt.