Stadtvertretung beschließt Doppelhaushalt 2021/2022

Schwerin • Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Erstmals seit 2012 ist der Finanzhaushalt der Stadt im Doppelhaushalt 2021/2022 ausgeglichen. Es stehen mehr Einzahlungen als Auszahlungen im laufenden Haushalt. Das Finanzausgleichsgesetz und die inzwischen vollzogene vollständige Übernahme des Mecklenburgischen Staatstheaters durch das Land tragen maßgeblich dazu bei.

Der Doppelhaushalt enthält städtische Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für die kommenden zwei Haushaltsjahre sowie den Finanzplanungszeitraum bis 2024. Berücksichtigt wurden in dem Beschluss auch einige Änderungsanträge der Stadtvertretung wie die Einführung eines kostenlosen Schülertickets, die Schaffung einer zusätzlichen Dezernenten-Stelle oder die Erweiterung des Sportplatzes Neumühle. Der Doppelhaushalt muss von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums genehmigt werden, bevor die Maßnahmen umgesetzt werden können. Oberbürgermeister Rico Badenschier warnte angesichts der eindeutigen Aufforderung des Innenministeriums an die Stadt, alle zumutbaren Anstrengungen zum Haushaltsausgleich zu ergreifen, vor zu großer Euphorie: „Ob die Kommunalaufsicht bei allen Beschlüssen der satzungsgebenden Stadtvertretung mitgeht oder die Zustimmung zum Doppelhaushalt wie in Vergangenheit mit Auflagen verbindet, wird das Genehmigungsverfahren zeigen“, gab Badenschier zu bedenken.

„Die Entschuldungsstrategie, die wir mit dem Haushaltssicherungsprogramm 2029 gemeinsam mit der Stadtvertretung umsetzen, spiegelt sich in den Haushaltszahlen weitgehend wieder. Durch die anhaltende Corona-Pandemie steigen aber auch die Unsicherheiten: Wir wollen 2021 wie auch in allen Folgejahren mindestens die 3 Millionen Überschuss erzielen, damit wir die bis zu 9 Millionen Entschuldungshilfe pro Jahr vom Land erhalten und unseren Schuldenberg abbauen können. Für das kommende Jahr hat der Kommunalgipfel den Städten, Gemeinden und Landkreisen viel Planungssicherheit gegeben. Die Chancen im kommenden Jahr das Ziel zu erreichen stehen gut. Mindestens für die Jahre 2022 und 2023 dürfte das nach heutiger Einschätzung deutlich schwieriger werden“, sagt Badenschier.

Investitionen auf Rekordniveau
Insgesamt sichert die Stadt in 2021 Investitionen mit einem Volumen von 91 Mio. Euro und in 2022 um weitere 90 Mio. Euro. „Wir setzen dringend notwendige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich um und fort. Dabei helfen uns weiterhin historisch niedrige Kreditzinsen“, betont der Verwaltungschef. Im kommenden Jahr werden Berufsschülerinnen und Berufsschüler die insgesamt 31 Mio. Euro teure neue Berufsschule nutzen können. Ein neuer Schwerpunkt wird die Digitalisierung der Schulen sein. Hier sollen im kommenden Jahr 7 Mio. Euro und 2022 knapp 8 Mio. Euro für die bauliche Ertüchtigung der Schulen zur Nutzung der digitalen Möglichkeiten bereitstehen. Aber auch im Straßenbau gibt es wesentliche Investitionsmaßnahmen. So wird der zweite Bauabschnitt der Rogahner Straße und der Ersatzneubau für die Brücke Wallstraße im Verlauf des Doppelhaushaltes realisiert. Bei den erneuten Rekordsummen sind zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen Kreditaufnahmen für beide Haushaltsjahre von zusammen fast 75 Mio. Euro notwendig. Anders als beim Dispo (Kassenkredit), in dem die Stadt mit ca. 150 Mio. Euro steckt, stehen den Investitionskrediten allerdings echte Werte in Gestalt der Schulen, Straßen und auch Brücken gegenüber.

Bildung, Soziales und Jugend bleiben größte Ausgabeposten
Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Bildung, Soziales und Jugend) liegen 2021 zusammen bei etwa 159,5 Mio. Euro (Vorjahr: 153,7 Mio.) und 2022 bei 164,8 Mio. Euro. Hauptursachen der steigenden Auszahlungen in 2021 und 2022 sind u. a.: • steigende Kosten aus Kindertagesstätten wegen der erforderlichen Kapazitätserweiterung in allen drei Betreuungsformen – Krippe, Kita und Hort sowie nicht unerhebliche Tarifsteigerungen in den genannten Bereichen und • die Herausforderungen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die eine vollständig veränderte Form der Gewährung von Eingliederungshilfe und damit insbesondere erhebliche Verbesserungen für die betroffenen Menschen in der Stadt mit sich bringen. Ein großer Ausgabeposten sind mit etwa 66,8 Mio. Euro (Vorjahr: 66,3 Mio. Euro) die Personalaufwendungen. Denen sind allerdings auch Erstattungen Dritter für die Inanspruchnahme des Verwaltungspersonals in Höhe von ca. 11 Mio. Euro gegenüberzustellen. Die Personalaufwendungen steigen sehr moderat und spiegeln die stringente Handhabung bei der Einrichtung zusätzlicher Stellen in der Stadtverwaltung wieder.

Zuweisungen des Landes und Steuern – wichtigste Einnahmen der Stadt
Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen. Im Haushalt 2021 werden geplant: • 38 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 25,7 Mio. – coronabedingt wurden mit dem Nachtragshaushalt 2020 hier 12 Mio. Euro erwarteter Einnahmeverlust berücksichtigt), • 33,9 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 22 Mio. – ebenfalls coronabedingte Berücksichtigung von knapp 12 Mio. Einnahmeverlust im Nachtrag) und • 15,7 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr 15,7 Mio.). Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach novellierten Finanzausgleichsgesetz. 2021 erwartet die Landeshauptstadt etwa 72,5 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen. Zu den Eckdaten 2021: • Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 335,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 340 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 4,4 Mio. Euro vor und von knapp 1,4 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen. • Im Finanzhaushalt, der für den Erhalt von Konsolidierungshilfen maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 323,7 Mio. Euro und Auszahlungen von 322 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich erstmalig ein jahresbezogener Überschuss von 1,7 Mio. Euro. • Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 200 Mio. Euro für Kassenkredite erforderlich werden. Zu den Eckdaten 2022:
• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 342,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 346,5 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 3,8 Mio. Euro vor und von 0,8 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen. • Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen von 331,1 Mio. Euro und Auszahlungen von 330,6 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich hier ein erneuter jahresbezogener Überschuss von 0,5 Mio. Euro. • Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 200 Mio. Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Pressestelle LHS