Ihre politische Meinung, bitte: Dezember 2020
Welche Auswirkungen wird Corona auf den Haushalt der Stadt haben und wo müssen Prioritäten gesetzt werden?
Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP
Die finanziellen Belastungen der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und einiger städtischer Gesellschaften sind im laufenden Haushaltsjahr deutlich zu spüren. Und auch für 2021 zeichnet sich dieses ab. Einige der Mehrausgaben oder Einnahmeausfälle werden durch Hilfen des Bundes oder Landes zu großen Teilen kompensiert. Da sind vor allem der Nahverkehr und unser Zoo zu nennen. Beiden Gesellschaften brachen die Einnahmen aus dem erheblichen Nutzerrückgang weg. Aber auch Kultureinrichtungen und Sportvereine haben finanzielle Bedarfe. Die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für 2021 noch nicht sicher.
Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE.
Die Auswirkungen von Corona zeigen sich in allen Bereichen der Stadt erheblich. Schon jetzt haben wir den Nahverkehr, den Zoo und das Stadtmarketing finanziell unterstützt sowie 100.000 Euro für den Sport bereitgestellt. Die Gewerbesteuer- Einnahmen werden sich verringern und geplante Erlöse für die Pacht von städtischen Flächen kleiner ausfallen. Prioritäten sind: die Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land sichern und eine Erhöhung der finanziellen Spielräume für Kultur sowie den kostenfreien Nahverkehr für Kinder und Jugendliche erreichen.
Mandy Pfeifer, Fraktionsvorsitzende SPD
„Die Pandemie dauert an und wir wissen nicht, wie lange sie noch bleibt. Daher will ich hier nicht spekulieren, welche Folgen das für den Haushalt hat. Wichtig ist für mich, dass unseren Kindern und Jugendlichen keine Nachteile durch die Pandemie entstehen. Denn sie sind unsere Zukunft. Unser Ziel ist es, Kitas, Schulen und Spielplätze offen zu halten. Dabei müssen wir alle mithelfen. Kinder müssen teilhaben und lernen können. Notfalls muss es aber auch zu Hause und digital gehen. Wir müssen darüber hinaus unsere Wirtschaft unterstützen. Das sichert Arbeitsplätze und der Stadt künftig Einnahmen.
Petra Federau, Fraktionsvorsitzende AfD
Die Haushaltslage wird durch sinkende Steuereinnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und durch steigende Mehraufwendungen im Bereich der sozialen Sicherung – nicht nur in diesem Jahr – weiter verschärft. Eine Kompensierung ist durch Einsparungen (zum Beispiel bei der Größe der Verwaltung) und eine Attraktivitätssteigerung der Stadt für Touristen zu erreichen. Hierzu zählt nicht nur die Aufwertung vorhandener Strukturen wie Zoo und Zippendorfer Strand, sondern ein Innenstadtleben auch nach 22 Uhr, damit die Lebenshauptstadt Schwerin diesem Namen gerecht wird.
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger
Durch die Corona-Pandemie fehlen uns Steuereinnahmen und wir müssen mehr Ausgaben zur Bewältigung der Krise leisten. Gegenwärtig ist nicht klar, ob Bund und Land die Defizite ausgleichen werden. Die Stadt sollte jetzt in der Krise aber nicht sparen um des Sparens willen. Wir wollen Themen wie den kostenlosen Nahverkehr und Digitalisierung dennoch vorantreiben. Gerade die bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ist drängend. Auch dürfen wir die Themen wie Mobilität der Zukunft, Umwelt- und Klimaschutz nicht vernachlässigen. Finanzielle Härten, zum Beispiel für Künstler, abzuwenden, wird ebenfalls eine große Herausforderung sein.
Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Die Corona-Pandemie hinterlässt auch in der Landeshauptstadt Schwerin Spuren. Solo-Selbständige, Einzelhändler und Gastronomen brauchen unsere Unterstützung, soweit wir als Kommune Spielräume dazu haben. Und natürlich werden wir mit weniger Steuereinnahmen umgehen müssen. Aber unsere Prioritäten für den Haushalt 2021/2022 bleiben auch während und nach der Pandemie aktuell. Wir setzen uns weiterhin ein für den Klimaschutz, einen sicheren Alltagsradverkehr, für die kulturelle Vielfalt und mehr Beteiligung der Schweriner Bürger bei der Gestaltung kommunalpolitischer Prozesse.