Stadt muss sparen

Schwerin • Elfeinhalb Millionen Euro muss die Landeshauptstadt bis Ende des Jahres einsparen – so lautet das geforderte Ziel des Innenministeriums, das deshalb eine Haushaltssperre verhängt. Zusätzlich sorgt der Teil-Lockdown der vergangenen Wochen für weitere Einnahmeverluste.

hauspost: Durch welche Maßnahmen will die Stadt das durch die Haushaltssperre verhängte Einsparziel von 11,5 Millionen Euro erreichen?
Rico Badenschier: Das Ziel soll sowohl durch geringere Ausgaben als auch durch höhere Einnahmen erreicht werden. Das laufende Haushaltsdefizit wird sich unter anderem durch geringere Ausgaben beim Personal und sinkende Zinsleistungen verringern. Außerdem muss Schwerin durch die Umsetzung des Theaterpaktes weniger Geld für die Finanzierung des Mecklenburgischen Staatstheaters aufwenden. Glücklicherweise trifft uns die Pandemie ebenfalls weniger hart als zunächst befürchtet – auch durch die Corona-Hilfen von Bund und Land. So hatten wir einen Rückgang der Gewerbesteuer von 12 Millionen Euro kalkuliert. Die Kompensationszahlungen der Bundes- und Landesregierung werden 8 Millionen Euro davon auffangen.

hauspost: Wie wirkt sich Corona auf andere Bereiche finanziell aus?
Rico Badenschier: Wir müssen mehr ausgeben und nehmen weniger ein. Die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie schlagen mit etwa 12 Millionen Euro zu Buche, zum Beispiel für Schutzausrüstung. Wir müssen auch den Zuschuss für den Nahverkehr in diesem Jahr erhöhen, weil weniger Leute Bus und Bahn genutzt haben. Durch geschlossene Kultureinrichtungen und Sportanlagen, wie unsere Schwimmhalle, sind unsere Einnahmen ebenfalls gesunken. Auch die Übernachtungssteuer, die wir ausgesetzt haben, fehlt. Die Mindereinnahmen summieren sich nach unserer Berechnung auf rund 7,5 Millionen Euro. Auch hier helfen uns Bundes- und Landesregierung, die Löcher zu stopfen: Vom Bund erhalten wir bereits in diesem Jahr zusätzliche Anteile an den sogenannten Kosten der Unterkunft. Wir reden hier von immerhin 6 Millionen Euro Entlastung. Und zwar jährlich.

hauspost: Welche Prioritäten setzen Sie als Finanzdezernent, Herr Oberbürgermeister?
Rico Badenschier: Insgesamt geht es im Jahr 2020 – wie auch in allen Folgejahren darum, mindestens 3 Millionen Euro Überschuss zu erzielen, damit wir die bis zu 9 Millionen Euro Entschuldungshilfe pro Jahr vom Land erhalten können. Das schaffen wir in 2020. Die Chancen, im kommenden Jahr das Ziel zu erreichen, stehen gut. Mindestens für die Jahre 2022 und 2023 dürfte das nach heutiger Einschätzung deutlich schwieriger werden.

hauspost: Auf welche spürbaren Einschnitte müssen sich die Schweriner einstellen?
Rico Badenschier: Wir haben im neuen Doppelhaushalt 2021/2022 keine Einschnitte vorgesehen. Allerdings haben wir damit aufgrund der geschilderten Situation mit 150 Millionen Euro Schulden im Dispo auch keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben wie etwa den kostenlosen Schülerverkehr für alle Schüler oder die Schaffung einer zusätzlichen Dezernentenstelle.

sho