Kostenloser Schülerverkehr gekippt

Altstadt • Der Antrag der Fraktionen von CDU/FDP, Unabhängige Bürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI.DIE LINKE klingt richtig gut und freute ganz sicher etliche Eltern der Landeshauptstadt. Die kostenlose Schülerbeförderung für Kinder bis zum 13. Schuljahr spart eine Menge Haushaltsgeld und bringt die Mädchen und Jungen sicher in Richtung Schulhof und zurück.

Zur Gegenfinanzierung sollte der Bürgermeister unter anderem mit der Landesregierung verhandeln, um das abrufbare Geld für den Schülerverkehr zukünftig als jährliche Pauschale an die Landeshauptstadt zu überweisen. Außerdem sollten ab 2021 die Parkgebühren in Schwerin um 100 Prozent erhöht werden. Ein weiterer Vorschlag, die kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen, kam vom Stadtvertreter Karsten Jagau. Er hatte die Idee, die Mieteinnahmen von Mobilfunkmasten für die Kostendeckung zu verwenden.

Sein Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt. Am Ende der Diskussion stimmten die Stadtvertreter für die Einführung des kostenfreien Nahverkehrs für Schweriner Schüler bis einschließlich Klassenstufe 13 ab dem 1. Januar 2021.

Trotz der gut gemeinten Finanzierungsvorschläge widerspricht der Oberbürgermeister dem Beschluss ein paar Tage später. Das darf er, wenn der Beschluss geltendes Recht verletzt. Die kostenfreie Schülerbeförderung würde jährlich rund zwei Millionen Euro kosten. Nach der Kommunalverfassung MV muss für derartige Anträge die Gegenfinanzierung dargestellt werden. Fehlt diese, sind die Beschlüsse rechtswidrig.

„Auch wenn ich die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr für alle Schweriner Schülerinnen und Schüler inhaltlich befürworte, muss ich als Oberbürgermeister diesem rechtswidrigen Beschluss widersprechen“, so Rico Badenschier. Auf der vergangenen Stadtvertretersitzung am 26.Oktober wurde der Widerspruch des Oberbürgermeisters von den Abgeordneten durch Abstimmung abgelehnt.

sho