Innenministerium gibt Einsparziel von 11,5 Millionen Euro vor

Schwerin • Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am Montag einer Haushaltssperre von Oberbürgermeister Rico Badenschier zugestimmt. Die Haushaltssperre hat ein Volumen von 11,5 Mio. Euro und tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.

Das für 2020 mit dem Nachtragshaushalt ausgewiesene Haushaltsdefizit der Landeshauptstadt muss bis Jahresende um 11,5 Mio Euro verringert werden. Das Ziel soll sowohl durch geringere Ausgaben als auch durch höhere Einnahmen erreicht werden. Die Defizitreduzierung wurde von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums gefordert und ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Nachtragshaushalts 2020.

Das laufende Haushaltsdefizit verringert sich u.a. durch geringere Ausgaben beim Personal und sinkende Zinsleistungen. Außerdem muss Schwerin durch die Umsetzung des Theaterpaktes weniger Geld für die Finanzierung des Mecklenburgischen Staatstheaters aufwenden. Neben der Haushaltssperre rechnet die Stadt mit finanziellen Entlastungen durch die Corona-Hilfen von Bund und Land. Insbesondere die Übernahme zusätzlicher Anteile an den Kosten der Unterkunft durch den Bund und die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, die Bund und Land gemeinsam aufbringen, wird der Haushalt zusätzlich entlastet.

„Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen im Ergebnis weniger deutlich zu Buche als wir befürchtet haben. Gleichzeitig erhalten wir dauerhafte Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft. Das hilft uns in der gegenwärtigen Situation sehr“, so der Oberbürgermeister und Finanzdezernent Rico Badenschier.

Pressestelle LHS