Frage an die Fraktionsvorsitzenden
Was sagen Sie zur Stadtentwicklung zulasten der Anlieger?
Sebastian Ehlers, Fraktionsvorsitzender CDU
In unserer Stadt wird viel gebaut – das ist erstmal eine gute Nachricht. Die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer ist allerdings landesrechtlich vorgegeben. Das können wir als Stadt natürlich nicht einfach ignorieren. Wir wollen aber unseren kommunalen Handlungsspielraum für eine bürgerfreundliche Lösung künftig besser nutzen. Auf Initiative des Bauausschussvorsitzenden Sven Klinger hat der Hauptausschuss dazu bereits einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Henning Foerster, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Stadtentwicklung soll Verbesserungen für Einwohner und Besucher bringen. Wichtig sind die Bürgerbeteiligung, klare Aussagen zu Kosten und die Vermeidung von Härtefällen. Dies wäre möglich, wenn künftig nur die Kosten, die zur Wiederherstellung des Ausbauzustandes notwendig sind, umgelegt würden. Mit dem Fördermittelgeber ist zu klären, ob Zuschüsse bei übergeordnetem, städtischem Aufwertungsinteresse, über die Deckung des öffentlichen Anteils hinaus eingesetzt werden dürfen.
Christian Masch, Fraktionsvorsitzender SPD
Vernünftige Stadtentwicklung ist für Schwerin unverzichtbar. Das funktioniert aber nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Dazu gehört nicht nur Bürgerbeteiligung von Anfang an, sondern auch größtmögliche Transparenz aller Vor- und Nachteile. Dabei gilt: Mitreden dürfen und rechtzeitig wissen, was auf einen zukommt. Gerade wenn es ums Geld geht, muss genau hingeschaut werden, ob die geltenden Regelungen mit einem gerechten und tragbaren Ergebnis für alle Beteiligten verbunden sind.
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger
Gar nicht! Stadtentwicklung ist das Gegenteil von planloser Entwicklung, also ein zielgerichteter Planungs- und Veränderungsprozess. Ziel ist es, die Gesamtentwicklung einer Stadt vorausschauend zu planen und Negativtendenzen – wie z.B. die Zerstörung historisch gewachsener Wohnquartiere / Lebensräume durch wirtschaftlich lukrative Investorenbauten (siehe die Wohnblöcke Waisengärten) – entgegenzuwirken. Stadtentwicklung kann nur im Konsens mit den Bürgern erfolgreich umgesetzt werden.
Cornelia Nagel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Stadtentwicklung ist eine kommunale Aufgabe, die durch Steuereinnahmen zu realisieren ist. Unsere Fraktion kritisiert seit Jahren, dass zu wenig Geld für den Erhalt der Straßen und Gehwege im Haushalt eingestellt wird. Die rechtliche Möglichkeit, die Anlieger an den Kosten zu beteiligen, darf kein Freibrief für existenzbedrohende Forderungen sein. Wir setzen uns für die vom grundhaften Ausbau betroffenen Anliegern ein, um eine akzeptable Lösung zu finden. Eine Satzungsänderung ist kein Tabuthema für uns.
Dr. Hagen Brauer, Fraktionsvorsitzender AfD
Bei Straßen in Wohngebieten ist es gerechtfertigt, die Anlieger, welche die Hauptnutzer sind, finanziell zu beteiligen. Wenn sie für die Kosten aufkommen müssen, gebührt ihnen ein Mitbestimmungsrecht. Großer Moor und Schlachtermarkt sind Straßen die durchweg öffentlich genutzt werden. Hier erschließt sich eine Beteiligung der Grundstückseigner nicht. Die Finanzierung sollte hier ganz aus der öffentlichen Hand kommen. Ist dies rechtlich nicht möglich, so treten wir für eine Gesetzesänderung ein.