Bauplanung wird für Anlieger optimiert

Schwerin • Wenn es um die Stadtentwicklung geht, lässt sich die Stadt Schwerin nicht lumpen. Regelmäßig wird viel Geld in die Sanierung und Aufwertung von Straßen und Plätzen investiert. Die Anwohner, die deswegen aber ebenfalls tief in die Taschen greifen müssen, haben das Nachsehen. Immer wieder sorgen die „Straßenausbaubeiträge” für Aufschreie bei den betroffenen Schwerinern. Dieser Gegenwind ändert jedoch nichts daran, dass einige Baumaßnahmen in der Landeshauptstadt dringend nötig sind, so wie aktuell in den Straßen Großer Moor, Rogahner Straße und auf dem Schlachtermarkt.

Schön, gepflegt, für Touristen attraktiv und natürlich barrierefrei sollen die drei Straßen in Schwerin werden – dafür hat die Stadt mehrere Planungsvarianten entworfen (Grafik: maxpress/Stadt Schwerin). Für die Anlieger wird das aber vor allem teuer. Schwerins Baudezernent Bernd Nottebaum hat sich mit den Bedenken der Bürger auseinander gesetzt und versteht, warum sie verärgert sind: „Bei Vorhaben wie dem Großen Moor oder Schlachtermarkt hat die Stadt auch aus  touristischen Gründen bestimmte Ausbauinteressen. Da ist es durchaus verständlich, wenn die Anwohner fragen, warum sie diese im Allgemeininteresse liegenden Maßnahmen mit ihren Anliegerbeiträgen allein bezahlen sollen. Ganz ähnlich sieht es in der Rogahner Straße aus. Wir wollen für die Allgemeinheit Rad- und Fußwege ausbauen, die größtenteils die Anwohner bezahlen müssen.“ Nichtsdestotrotz seien die Maßnahmen dringend notwendig und für die Stadtentwicklung wichtig.

Deshalb hat die Stadt mehrfach das Gespräch mit den Anliegern und einen Kompromiss für die schwierige Situation gesucht. In ihrer Hauptausschusssitzung am 7. Februar beschloss die Stadtvertretung unter anderem, den Bauablauf im Bereich Großer Moor und Schlachtermarkt umzustellen. „Außerdem werden wir eine weitere Planungsvariante erstellen, die nur die notwendigsten Maßnahmen umfasst und der Kommunalpolitik vorlegen”, berichtet Bernd Nottebaum. Ein weiteres Ergebnis der Beratungen ist wohl für alle Beteiligten das bedeutendste: Die Stadtverwaltung und die Stadtvertretung werden gemeinsam das städtische Beitragsrecht überarbeiten. Ziel soll es sein, die Ausbaubeiträge in einigen Fällen senken zu können. „Dafür sind gemeinsame Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Innenministeriums und dem städtischen Fachdienst Recht geplant”, erklärt der Baudezernent. Gleichzeitig wird sich die Stadt auch ans Land wenden und auf eine Anliegerförderung für so große Bauprojekte drängen. „Das wäre natürlich eine super Lösung”, betont Bernd Nottebaum. Das Land hätte zudem in der Hand, an der rechtlichen Situation rund um die Anliegerbeiträge etwas zu ändern. Die Grundlage der Problematik ist nämlich ein Landesgesetz, das Kommunalabgabengesetz. Dieses wurde in Hamburg und Berlin bereits abgeschafft.

Baukostenübersicht

Rogahner Straße
Gesamtbaukosten:
5 Millionen Euro
Anliegeranteil:
1,76 Millionen Euro
Anzahl der Anlieger: 42 Grundstücke

Großer Moor
Gesamtbaukosten:
1,5 Millionen Euro
Anliegeranteil:
1,1 Millionen Euro
Anzahl der Anlieger: 39 Grundstücke

Schlachtermarkt
Gesamtbaukosten:
1,5 Millionen Euro
Anliegeranteil:
675.000 Euro
Anzahl der Anlieger: 26 Grundstücke


Nele Reiber
Fotos: maxpress/Grüne