++++News zur Bundestagswahl++++
Aktuelle Meldungen zur Bundestagswahl aus der Stadtverwaltung Schwerin zum Wahlkreis 12
Kreiswahlausschuss beschließt über die Zulassung der Wahlvorschläge
27. Januar 2025
Kreiswahlausschuss beschließt über die Zulassung der Wahlvorschläge
Am 24. Januar 2025 kam der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 12 Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I zu seiner ersten Sitzung zusammen, um über die Zulassung der elf eingegangen Kreiswahlvorschläge zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 zu beschließen. Unter der Bedingung, dass auch die Landesliste der entsprechenden Partei zugelassen wird, wurden folgende Kreiswahlvorschläge zugelassen:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alabali-Radovan, Reem
Alternative für Deutschland (AfD)
Holm, Leif-Erik
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Monstadt, Dietrich
Die Linke (Die Linke)
Latendorf, Ina
Freie Demokratische Partei (FDP)
Schulz, Paul-Christian
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Zahradníčková, Miroslava (Miro Zahra)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Dutz, Alexander
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Beckmann, Bert
BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Riech, Berthold
Die Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) mit der Kandidatin Dörte Petzsch sowie der Basisdemokratischen Partei Deutschland (die Basis) mit dem Kandidaten Christoph Michael Wallner konnten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht erbringen und wurden durch den Kreiswahlausschuss zurückgewiesen. Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten sind, müssen den Kreiswahlvorschlag zusätzlich von 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschreiben lassen.
Pressestelle LHS
Stimmabgabe derzeit noch nicht möglich
23. Januar 2025
Briefwahllokale in Schwerin öffnen spätestens am 10. Februar
Bürgerinnen und Bürger in Schwerin möchten nach Erhalt ihrer Wahlbenachrichtigung bereits jetzt die Wahlunterlagen in den Briefwahllokalen abholen oder direkt vor Ort ihre Stimme abgeben. Dies ist jedoch zurzeit noch nicht möglich, da die Stimmzettel derzeit noch nicht vorliegen, so die Wahlbehörde der Landeshauptstadt.
Der Grund dafür ist, dass die Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl noch nicht endgültig feststehen. Der Wahlausschuss tagt erst in diesen Tagen, und die Stimmzettel müssen nach der Festlegung der Kandidaten erst noch gedruckt und geliefert werden.
Wir bitten daher um Verständnis und Geduld. Die beiden Briefwahllokale in Schwerin werden voraussichtlich ab dem 10. Februar 2025 geöffnet sein.
Landeshauptstadt dankt freiwilligen Wahlhelfern für ihr Engagement
22. Januar 2025
Die Landeshauptstadt Schwerin bedankt sich herzlich bei allen freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Dank zahlreicher und frühzeitiger Meldungen konnten alle Wahlvorstände für die Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rechtzeitig besetzt werden.
„Wahlen sind die wichtigste Form demokratischer Kontrolle, deshalb ist ihr ordnungsgemäßer Ablauf unverzichtbar. Das Engagement unserer freiwilligen Helferinnen und Helfer ist daher von unschätzbarem Wert – für unsere Wahlbehörde, aber auch für unsere Demokratie. Aktiv an der Durchführung der Wahlen mitzuwirken, verdient höchste Anerkennung", dankte Oberbürgermeister Rico Badenschier den freiwilligen Wahlhelfern im Ehrenamt.
Trotz der kurzen Vorbereitungszeit konnten die benötigten 746 Wahlhelfer für die Durchführung der Bundestagswahl am 23. Februar gefunden werden und werden derzeit in Schulungen auf ihre Aufgabe vorbereitet.
Stadtverwaltung und Wahlbehörde danken schon jetzt allen Beteiligten für ihre wertvolle Unterstützung und hoffen auf einen erfolgreichen Wahlverlauf.
Versand der Wahlbenachrichtigungen beginnt
15. Februar 2025
In der Landeshauptstadt beginnt in diesen Tagen der Versand der Wahlbenachrichtigungen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Um den erwarteten Andrang bei der Briefwahl zu bewältigen, wird die Landeshauptstadt zur Bundestagswahl ein zweites Briefwahllokal in der Friesenstraße 29 einrichten. Auch die übrigen Vorbereitungen zur vorgezogenen Bundestagswahl laufen in der Schweriner Wahlbehörde auf Hochtouren.
Alle Arbeiten liegen derzeit im Plan. Unter anderem sind die Wahllokale festgelegt, Aufträge für den Druck der Wahlunterlagen sind ausgelöst, die Wahlvorschläge der Parteien werden geprüft, der Wahlausschuss ist einberufen und vor allem: 746 Wahlhelfer für 87 Urnen- und Briefwahllokale sind gefunden. Alle Freiwilligen erhalten in diesen Tagen Post von der Wahlbehörde mit ihren Berufungen. „Ich freue mich sehr, dass sich in dieser sehr kurzen Zeit die nötige Anzahl an Freiwilligen gefunden hat. Dass sich sogar mehr Interessierte gemeldet haben als wir benötigen, zeigt einmal mehr, dass viele Menschen bereit sind, sich für die Demokratie zu engagieren“, sagt Kreiswahlleiterin Juliane Rickert.
Sichtbar ist die nahende Bundestagswahl auch schon im Stadtbild durch Wahlplakate. Seit vergangenem Freitagabend dürfen die Parteien Wahlplakate kostenfrei aufhängen. Diese müssen spätestens zwei Wochen nach der Wahl abgenommen sein. Die Parteien wurden im Vorfeld auf alle relevanten Regelungen hingewiesen, die bei der Wahlwerbung zu beachten sind. So dürfen z.B. Lichtmasten mit Verkehrs- und Hinweisschildern sowie Signalmasten für Lichtsignalanlagen nicht für Wahlwerbung genutzt werden.
Am 24. Januar 2025 kommt der Wahlausschuss zu seiner 1. Sitzung zusammen. Dieses Gremium entscheidet u.a. über die Zulassung der Wahlvorschläge. Wahlvorschläge können bis zum 20. Januar 2025 eingereicht werden.
Briefwahlunterlagen werden Anfang Februar zugesandt
In Kürze werden die Wahlbenachrichtigungen versendet. Daraus ergibt sich, in welchem Wahllokal die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. Außerdem können mit der Wahlbenachrichtigung der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Die Wahlbehörde bittet um Beachtung der verkürzten Fristen bei dieser vorgezogenen Wahl: Statt wie sonst üblich sechs Wochen ist dieses Mal voraussichtlich nur zwei Wochen Zeit, per Briefwahl die Stimme abzugeben.
Die Briefwahlunterlagen können bei entsprechendem Antrag erst Anfang Februar zugesandt werden, da zunächst die Wahlvorschläge bestätigt und die Stimmzettel gedruckt werden müssen. Die Stadt empfiehlt den Wählerinnen und Wählern, den Wahlbrief sehr zügig zurückzusenden oder persönlich im Stadthaus (z. B. im Hausbriefkasten oder dervWahlbehörde) abzugeben. Die Stimmabgabe ist auch direkt in einem der beiden Briefwahllokale möglich.
Zusätzliches Briefwahllokal öffnet in der Friesenstraße Da voraussichtlich nur knapp zwei Wochen für die Briefwahl zur Verfügung stehen, hat sich die Stadt entschieden, in der Weststadt ein zweites Briefwahllokal zusätzlich zum Perzina-Haus einzurichten. Die beiden Briefwahllokale befinden sich:
· im Digitalen Innovationszentrum Schwerin, Erdgeschoss des Perzina-Hauses Wismarsche Straße 144, 19053 Schwerin
· im Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) Büro der Ortsteilvertretung Friesenstraße 29, 19059 Schwerin
Die Briefwahllokale haben zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Samstag (15.02.2025) 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Wahl aus dem Ausland nur per Briefwahl möglich
Im Ausland lebende Deutsche können nur per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen. Hierzu muss bis zum 2. Februar 2025 bei der Gemeindebehörde die Eintragung ins Wählerverzeichnis (Anlage 2 zu § 18 Abs. 4 BWahlG) beantragt werden. Mit diesem Antrag ist auch die Beantragung der Briefwahlunterlagen verbunden, welche sodann auf dem schnellsten Weg an die angegebene Anschrift im Ausland versendet werden. Für den Rückversand ist der Wähler verantwortlich. Die Briefwahlunterlagen müssen die Schweriner Wahlbehörde bis zum Wahltag 18 Uhr erreicht haben, damit die Stimme im jeweiligen Briefwahllokal ausgezählt werden kann.
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 in Schwerin werden in den kommenden Wochen bis zum Wahltag fortlaufend bereitgestellt unter: https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/politik/wahlen/bundestagswahl/
Die Adressen der Wahllokale in Schwerin
Im angehängten PDF-Dokument sind die Adressen aller Wahllokale zu finden.