Kein Stillstand – zusammen gestalten

Schwerin • Die Stadt muss jedes Jahr drei Millionen Euro Überschuss erreichen, um den Konsolidierungszuschuss des Landes von neun Millionen Euro zur Entschuldung zu bekommen. Für 2025 wurden von der Stadtvertretung aber lediglich die höheren Gebühren für die Sportstättennutzung durchgewunken – nicht aber die Anhebung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, der Übernachtungs- und Hundesteuer.

hauspost: Wie soll diese Differenz kompensiert werden?
Rico Badenschier: Zunächst mal: Dadurch, dass die Stadtvertretung die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer nicht beschlossen hat, haben wir sozusagen eine Steuerentlastung für die Schweriner Bürger herbeigeführt. Aber so entsteht unter anderem eine Lücke im Doppelhaushalt, insbesondere, wenn man auf 2026 schaut. Grundsätzlich gerät der Haushalt auf der Ausgabenseite aus dem Ruder, nicht auf der Einnahmenseite. Das liegt an Aufgaben, die uns von Seiten des Bundes und Landes neu auferlegt worden sind. Also beraten wir mit den Fraktionen noch einmal im Finanzausschuss. Wir versuchen, im März eine Entscheidung der Stadtvertretung zu bekommen.

hauspost: Welche Folgen des Haushalts werden für die Schweriner Bürger konkret spürbar werden?
Rico Badenschier: Steuern müssen natürlich gezahlt werden. Das Einfamilienhaus am Stadtrand wird wahrscheinlich durch die Grundsteuerreform deutlich mehr, das Gewerbegrundstück wird deutlich weniger belastet werden. Ansonsten wird unsere Stadt auch mit einer vorläufigen Haushaltsführung erst mal normal weiterlaufen.

hauspost: Steigen durch höhere Sportstättennutzungsgebühren auch die Mitgliedsbeiträge in Vereinen?
Rico Badenschier: Es geht da für das einzelne Vereinsmitglied um Cent-Beträge pro Jahr. Und es ist in der Stadtvertretung so beschlossen worden, dass diese neue Entgeltordnung erst im zweiten Halbjahr gilt, sodass Vereine in ihren Vollversammlungen zunächst auswerten können, was das für sie bedeutet und im ersten Halbjahr darauf reagieren können.

hauspost: Sie hatten selbst schon gesagt, dass die hohen Ausgaben den Haushalt am meisten belasten. Insgesamt sprechen wir von 451 Millionen Euro im Jahr. Wofür gibt Schwerin denn das meiste Geld aus?
Rico Badenschier: Die soziale Sicherung ist tatsächlich der größte Posten. Dazu zählen Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Grundsicherung. Das ist zum Teil vom Bund refinanziert, aber 162 Millionen Euro kommen aus der Stadtkasse. Dazu kommen 66 Millionen Euro für die Kitas. Inhaltlich gute Neuerungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz bedeuten Mehrkosten für uns, weil der Bund neue Aufgaben an uns übertragen hat, sie aber nicht bezahlt. Wir finden: Wer bestellt, muss auch zahlen. Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um Schwerin finanziell zu entlasten.

hauspost: Ließe sich auch im Bereich Verwaltung beim Personal sparen?
Rico Badenschier: Das machen wir auf jeden Fall, indem wir keine neu- en Stellen schaffen. Dafür wurde beim letzten Doppelhaushalt noch ein Mehrbedarf von 70 Stellen angemeldet,lediglich 25 haben wir geschaffen. Jetzt fahren wir eine Nullrunde. Wir müssen alles mit den vorhandenen Leuten stemmen, auch wenn es zusätzliche Arbeit ist.

hauspost: Umstrukturierungen stehen allerdings an – zum Beispiel beim Stadtmarketing. Was soll da in 2025 passieren?
Rico Badenschier: Wir haben uns im vergangenen Jahr gefragt, ob die Struktur des Stadtmarketings mit den vielen kleinen 1-Prozent-Anteilseignern noch zeitgemäß ist. Wir wollen es steuerlich und vergaberechtlich optimieren. Die meisten anderen Städte haben 100-prozentige Töchter. Und das ist auch unser Ziel: Das Stadtmarketing als 100-prozentige Tochter der Stadt, natürlich mit einem wirtschaftlichen Beirat – und so, dass am Außenmarketing interessierte Akteure eingebunden sind. Diesen Prozess möchten wir im ersten Quartal, spätestens aber im ersten Halbjahr dieses Jahres abgeschlossen haben, um dann auch mit Blick auf die Stadtmarke anders agieren zu können.

hauspost: Wo steht denn der Markenprozess für die Stadt, der ja für mehr Touris- mus sorgen soll?
Rico Badenschier: Wir wollen fünf Dinge für Schwerin ins Schaufenster stellen: Die Lage zwischen den Seen, die Lage in der Nähe der Metropolen, die familienfreundliche Stadt, Kultur und Bildung sowie die historische Bedeutung mit dem Welterbe. Nun haben wir ausgeschrieben, wie wir diese Aushängeschilder nach außen tragen wollen. Wie visualisieren wir das alles? Wie sollen die personellen Strukturen aussehen? Wir brauchen eine Marken- koordinatorin, für die wir wohlgemerkt keine neue Stelle schaffen, sondern sie durch interne Umschichtung nehmen werden. Und dann wird der Markenprozess in 2025 auch sichtbar werden.

hauspost: Ist Schwerin denn einem größeren Ansturm von Touristen gewachsen? Viele Hotelneubauten stagnieren derzeit...
Rico Badenschier: Zunächst einmal konnten wir durch das Welterbe und den Tag der Deutschen Einheit durchaus größere Besucherströme zählen und auch die Aufenthaltsdauer hat sich verlängert. Das ist positiv. Wir sind jetzt erstmals wieder über Vor-Corona- Niveau. Eine Hotelbetreiberin hat mich sogar angesprochen, dass mehr Betten wünschenswert wären, wo zuvor eher noch ein Konkurrenzgedanke herrschte. Wir freuen uns also auf neue Hotels. Insgesamt sind fünf Projekte in der Pipeline: das Wonnemar-Resort in Krebsförden, das Hotel Tresor in der Innenstadt sowie Hotels am Standort Waisengärten und Slüterufer, außerdem das Strandresort mit Ferienwohnungen in Zippendorf. Dass es beim Wonnemar-Resort nicht weitergeht, liegt an einer Anwohnerklage – da stecken wir nicht drin. Beim Slüter Ufer wiederum sind wir am weitesten, was den Bauantrag angeht und am Tresor wird gearbeitet. Das ist immer ein gutes Zeichen. Wann nun was eröffnet wird, können wir nicht sagen, aber perspektivisch werden wir rund 450 bis 500 Betten mehr anbieten können – und noch einmal 330 Betten in Ferienwohnungen.

hauspost: Wie sieht es mit der Ansiedlung anderer Unternehmen aus?
Rico Badenschier: Wir sind in vielversprechenden Gesprächen. Das Jahr 2024 war schon mal sehr erfolgreich, besonders mit der Ankündigung von Ypsomed, das Werk nochmals zu erweitern. Das ist eine Auszeichnung für den Standort Schwerin und unsere Wirtschaftsförderung. Denn zunächst waren 200 Arbeitsplätze dort geplant, jetzt sind es schon fast 400. Und nun will Ypsomed 700 weitere Stellen schaffen! Aktuell entstehen im Industriepark neue Produktionsstandorte des Kabel- trommelherstellers August Hildebrandt, des Chemieunternehmens Vink Chemical, des Fahrzeugbauers Junge und der TecMed Deutschland. Wir haben natürlich noch unsere große 200-Hektar-Ecke im Indus- triepark. Da gibt es immer mal wieder Interessenten. Die zögern aber noch wegen der allgemeinen konjunkturellen Lage. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass wir da auch in Zukunft immer wieder positive Nachrichten hören werden.

hauspost: Lassen Sie uns auch noch über Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sprechen. Sie hatten verschiedene Standorte und Konzepte in den Ring geworfen – darunter Neumühle, Tiny Houses auf der Paulshöhe und ein WGS-Block in Krebsförden. Gegen alle Vorschläge werden Stimmen laut. Was soll nun umgesetzt werden und: Müssen es überhaupt Gemeinschaftsunterkünfte sein? Schließlich wäre doch auch eine dezentrale Unterbringung in einzelnen Leerständen in der Stadt denkbar, oder nicht?
Rico Badenschier: Ich fange mit der letzten Frage an. Wichtig sind beim Thema Unterbringung die verschiedenen Stadien, nachdem geflüchtete Menschen hier angekommen sind. Zum Zeitpunkt der Erstaufnahme sind sie noch im Anerkennungsverfahren. Wir wissen also noch gar nicht, ob sie ein Bleiberecht bekommen. In dem Stadium macht es nicht wirklich Sinn, sie in der Stadt zu verteilen und schon tief in den Integrationsprozess einzusteigen – weder für die, die sie aufnehmen noch für die, die hier ankommen.

hauspost: Bleibt die Frage nach dem pas- senden Ort für eine Gemeinschaftsunterkunft...
Rico Badenschier: Genau. Dass wir die Menschen unterbringen müssen, wird nicht kommunalpolitisch entschieden, aber wir wollten die Stadtvertretung bei der Festlegung des Standortes beteiligen. Was die Größe betrifft, muss man sagen: Je größer, je wirtschaftlicher – und das ist natürlich ein wichtiger Aspekt. Wir haben bereits den Standort Hamburger Allee und die Stadtvertretung hat gefordert: Sucht jetzt woanders. Deshalb haben wir auch Alternativen wie Neumühle oder Paulshöhe vorgeschlagen. Bei dem, was wir als Stadt im Angebot haben, ist Krebsförden mit der Benno-Völkner-Straße, aber sicher die beste Variante. Jetzt schauen wir, was die WGS als kommunales Unternehmen noch bieten kann und ob es einen Aufsichtsratsbeschluss dafür gibt. Der ist notwendig. Wenn das nicht gelingt, müssen wir extern aus- schreiben. Das bedeutet allerdings: Wenig eigener Gestaltungsspielraum, längere Diskussionen und jemand anderes als die Kommune verdient Geld damit, denn die Unterbringung der Geflüchteten wird uns vom Land bezahlt.

hauspost: Wie sieht es denn im Bereich der Bildungslandschaft aus? Hat der Haushalt Auswirkungen auf die geplanten Neubauten und Sanierungen?
Rico Badenschier: Nein. Wir können und werden in der vorläufigen Haushaltsfüh- rung begonnene Investitionsprojekte fortführen. Dazu zählen die Friedensschule, in der kräftig gebaut wird, und die Planungen für die Berufsschule Gesundheit & Soziales. Dann haben wir die Reuterschule auf dem Schirm, sodass wir stolz sagen dürfen, dass wir in Sachen Schulsanierung in den vergangenen Jahren viel geschafft haben.

hauspost: Was ist ihr persönlicher Wunsch für 2025?
Rico Badenschier: Dass nach der Bundestagswahl auch hier politische Ruhe einkehrt. Die Unruhe im Bund hat durchaus auf die Kommunalpolitik abgefärbt. Deshalb wäre es wichtig, dass wir zu sachgerechten und zu guten gemeinsamen Entscheidungen kommen, statt dass Einzelne ihre Positionen kompromisslos bis aufs Messer verteidigen. Zusammen die Stadt gestalten – das ist mein Wunsch.
Janine Pleger