Stadt muss weiter kräftig sparen

Schwerin • Wer Schulden hat, muss sparen oder durch zusätzliche Arbeit mehr Geld in die Kasse spülen, um aus dem Minus zu kommen. So läuft es im privaten Bereich. Im öffentlichen Sektor sind Schulden nicht unüblich, müssen allerdings überschaubar sein und irgendwann getilgt werden.

Damit der Landeshauptstadt das bis 2029 gelingt, muss sie mehr Geld einspielen, sprich Steuern und Gebühren anheben. Dementsprechend gedämpft war die Stimmung, als Finanzdezernent Silvio Horn die Pläne zur weiteren Entschuldung vortrug. Drei Millionen Euro Überschuss muss Schwerin jedes Jahr erwirtschaften, um im Gegenzug jährlich neun Millionen Entschuldungshilfe vom Land zu bekommen. Ein Fünf-Punkte-Plan liegt dazu auf dem Tisch. Erster Punkt ist der Anstieg des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Dadurch soll der größte Teil des geforderten Überschusses eingefahren werden. Ein weiterer Teil kommt durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in den Haushalt. Circa 100.000 Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt durch die Anpassung der Hundesteuer von 108 auf 132 Euro für den ersten Hund. Auch für Übernachtungsgäste wird Schwerin teurer. Die Steuer hierfür wird von fünf auf sieben Prozent angehoben und soll mit rund 360.000 Euro die Stadtkasse füllen. Die Kassenwarte der Sportvereine sollen laut Planungen des Finanzdezernenten ebenso tiefer in die Tasche greifen, um die Sportanlagen in Zukunft nutzen zu können. Das soll jährlich 75.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt generieren.

Allerdings verzichtet Schwerin in dem Zusammenhang auch auf die freiwillige Leistung, den Schülerverkehr für die Grundschüler kostenlos durchzuführen. „Dies hätte uns nochmal 1,2 Millionen Euro gekostet“, so Silvio Horn. Allerdings will die Verwaltung auch intern sparen, indem sie keine zusätzlichen Stellen schafft, sondern möglicherweise sogar Stellen abbaut. Die Bildung hingegen bleibt ein Schwerpunkt bei den Investionen der Landeshauptstadt in den kommenden Jahren. 80,6 Millionen Euro sind zum Beispiel für den Bau des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Gesundheit und Sozialwesen geplant. 25,3 Millionen werden in Lankow in den Bau des neuen Schulteils der dortigen Grund- und Regionalschule gesteckt. Die Schule im multifunktionalen Neubau hat einen Schwerpunkt für die emotionale und soziale Entwicklung von Kindern. Zwölf Millionen Euro fließen in den Hortbau der Grundschule John Brinckman.

Auch für den Straßenbau und diverse Deckschichterneuerungen sind 14 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, die Brücke Lomonossowstraße schlägt mit 1,4 Millionen Euro zu Buche und auch die Brückenerneuerung in der Güstrower Straße sowie in der Pampower Straße bleiben weiter in Vorplanung, so der Finanzdezernent.

maxpress/Steffen Holz