hauspost fragt nach: November 2024
Frage an die Fraktionsvorsitzenden: Welche Möglichkeiten hat die Stadt selbst, die angekündigten Steuererhöhungen aufzufangen?
Petra Federau, Fraktionsvorsitzende AfD
Aktuell laufen die Haushaltsberatungen, wo die Fraktionen hinterfragen können: Sind eingeplante Aufwendungen in der veranschlagten Höhe notwendig? Gibt es freiwillige Leistungen, vor allem neue, wie den Migrantenbeirat, auf die man zugunsten einer gleichbleibenden Steuerlast verzichten kann? Können Investitionen verschoben werden? Das wird uns in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen. Nur im Zuge dieser Beratungen werden sich gegebenenfalls Möglichkeiten für Einsparungen eröffnen, um die geplanten Steuererhöhungen aufzufangen oder abzumildern.
Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU
Die Haushaltslage der Stadt ist schwierig. Die hohen Kosten in den Bereichen Jugend, Soziales und Personal belasten den Haushalt. Seit Jahren ist kein klarer Plan des OB erkennbar, wie die Ausgaben gedeckelt werden können. Steuererhöhungen sehen wir sehr kritisch. Zunächst müssen andere Ausgaben auf den Prüfstand. Die Verwaltung hat unter anderem Planungskosten für den Ausbau des Straßenbahnnetzes eingeplant. Das ist zwar wünschenswert – wir können es uns aktuell aber nicht leisten. Dieser Betrag und weitere lassen sich zum Beispiel einsparen.
Mandy Pfeifer, Fraktionsvorsitzende SPD
Schwerin hat die finanzielle Leistungsfähigkeit verloren und kaum Spielraum, Angebote zu machen, die nicht gesetzlich verordnet sind. Zum Glück verfügen wir trotzdem über solche Angebote, denn sie machen Schwerin noch ein bisschen schöner. Der Stadt entstehen wegen der Verbesserung von Leistungen, aber auch durch gestiegene Personalkosten erhebliche Mehrausgaben. Die Steuererhöhungen sollen hier einen Beitrag zur Kostendeckung leisten. Ein anderer, aber kein guter Weg wäre das Streichen von Angeboten, im Sport-, Kultur- und Beratungsbereich.
Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender FDP/Unabhängige Bürger
Schwerin kann beim Haushalt durch verschiedene Maßnahmen Einsparungen erzielen. Dazu gehören die Überprüfung von laufenden Verträgen und Dienstleistungen auf Effizienz sowie die Optimierung von Prozessen. Auch die Zusammenlegung von Abteilungen oder die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen können Kosten senken. Ob die Verwaltung alle Sparmöglichkeiten ausschöpft, ist fraglich. Eine transparente Haushaltsführung ist notwendig, um Potenziale zu erkennen und gezielt zu nutzen. Die Verwaltung muss sich dazu Gedanken machen und den Stadtvertretern Lösungen aufzeigen.
Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung für die nächsten zwei Jahre ist ein Haushalt der sozialen Grausamkeiten. Die Finanzausstattung der Stadt zeigt, dass der Bund und das Land nicht genügend Geld zur Verfügung stellen. Wer Geld für die Bundeswehr und für Kriege hat, muss auch die Kommunen besser finanzieren. Der Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer B, der Pacht der Kleingärten und der Straßenreinigung können wir nicht so zustimmen. Sicher gibt es Sparmöglichkeiten. Diese sind jedoch durch höhere Zinsen, teure Energie und steigende Gehälter sehr gering.
Arndt Müller, Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN/DIE Partei
Schwerin hätte bisher Möglichkeiten gehabt, die geplanten Steuererhöhungen und damit die Belastung der Bevölkerung zu vermeiden. Mit den laufenden Kosten für eine neue Radsporthalle und jährlich 100.000 Euro für einen dritten Beigeordneten erzeugt die Stadtpolitik zum Beispiel Ausgaben, die wir uns nicht wirklich leisten können. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Erhöhung der Wirtschaftskraft, Effizienzsteigerung in der Verwaltung, gutes Fördermittelmanagement und wirklich nachhaltige Investitionen können helfen, höhere Steuerlasten zu vermeiden.