Stadtvertretung wählte Präsidium

Schwerin • In der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung wurden am Montagabend die drei Mitglieder des Präsidiums der Stadtvertretung in drei voneinander unabhängigen geheimen Abstimmungen gewählt. Als Präsident der Stadtvertretung wurde Sebastian Ehlers (CDU) im Amt bestätigt.

Der Stadtpräsident erfüllt in Schwerin wichtige repräsentative Aufgaben und leitet unparteiisch die Sitzungen der Stadtvertretung. Zum ersten Stellvertreter des Stadtpräsidenten wurde Daniel Meslien (SPD), zur zweiten Stellvertreterin Cordula Manow (Die Linke) gewählt.

Außerdem wurde in der ersten Sitzung der Stadtvertretung über Änderungen der Hauptsatzung beraten. Die Hauptsatzung bildet die Arbeitsgrundlage für die Arbeit der Stadtvertretung, regelt deren Kompetenzen in Abgrenzung zur Verwaltung, bestimmt den Zuschnitt der beratenden und beschließenden Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte aber auch die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der Mandatsträgerinnen und -träger. So sprach sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wertgrenzen für die Entscheidungsbefugnis des Hauptausschusses aus.

Die beschließenden und beratenden Ausschüsse der Stadtvertretung werden weiterhin mit 11 Mitgliedern besetzt. Abgelehnt wurde von einer Mehrheit der Stadtvertretung die Verankerung eines vierten beratenden Beirats für Migration und Integration in der Hauptsatzung. Damit bleibt es bei den drei Beiräten für Senioren, für Behinderte und dem Kinder- und Jugendrat.

Die Entschädigung für die Mitarbeit in den Beiräten wurde erhöht – von 10 auf 15 Euro monatlich. Weitere Erhöhungen von Entschädigungen, die nach der Kommunalverfassung möglich gewesen wären, wurden abgelehnt. Eine wichtige Personalentscheidung fiel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung: Die Stadtvertretung bestätigte den Vorschlag der Verwaltung, dem Werkleiter des ZGM Kristian Meier-Hedrich die WGS-Geschäftsführung zu übertragen, bis das Verfahren zur Neubesetzung abgeschlossen ist.

Pressestelle LHS