hauspost fragt nach: Juni 2023

Gerd Böttger, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE

Es gibt eine Reihe von Projekten, die nach der Wahl umgesetzt werden müssen. Besonders die weitere Arbeit an neuen Baugebieten wie zum Beispiel Berliner Platz, Güterbahnhof oder Warnitzer Feld. Der Bedarf, besonders für junge Familien, ist groß. Die Entwicklung der Radsporthalle oder das weitere Bemühen um eine staatliche Hochschule in Schwerin ist ebenso wichtig wie die Unterstützung der Vereine und Verbände im Bereich Kinder- und Jugendarbeit, im Sozialen, im Sport und in der Kultur. Der Haushalt der nächsten Jahre muss dafür die Voraussetzungen schaffen.

Gert Rudolf, Vorsitzender Fraktion CDU/FDP

Die erste Entscheidung der neuen Stadtvertretung wird die Wahl des Stadtpräsidenten sein. Wir wollen, dass Sebastian Ehlers mit einem starken Wahlergebnis im Rücken seine fraktionsübergreifend anerkannte Arbeit fortsetzen kann. Danach beginnt die Sacharbeit. Der Stopp der illegalen Migration, die Ausweitung der Videoüberwachung für mehr Sicherheit, die Entwicklung neuer Baugebiete und die Belebung der Innenstadt stehen ganz oben auf unserer Liste. Wir sagen vor der Wahl, was wir machen werden und was nicht. Uns ist wichtig, dass Politik nicht nur redet, sondern auch die Dinge umsetzt.

Mandy Pfeifer, Vorsitzende Fraktion SPD

Aus meiner Sicht wäre das wichtigste Projekt nach der Wahl die Anpassung der kommunalen Kita-Satzung. Im Bereich Kita hat sich viel getan, etwa durch das neue Kindertagesförderungsgesetz MV oder den endlich beschlossenen Landesrahmenvertrag. Darauf müssen wir als Landeshauptstadt Schwerin reagieren, um die Qualität bei der Betreuung unserer Kleinsten weiter zu verbessern. Besonders wichtig ist mir hierbei die sozialräumliche Komponente. Heißt: Kitas, in denen viele Kinder mit besonderen Herausforderungen gefördert werden, müssen bei der Kita-Planung besondere Berücksichtigung finden.

Petra Federau, Vorsitzende Fraktion AfD

Wir wollen keine Aufstockung der Flüchtlingsunterkunft von Stern Buchholz und einen generellen Aufnahmestopp. Die Landeshauptstadt Schwerin trägt landesweit bereits die Hauptlast bei der Unterbringung von Asylbewerbern und hat zusätzlich sehr viele Ukrainer freiwillig aufgenommen. Damit stößt unsere Stadt längst an ihre Belastungsgrenzen. Jeder Wähler kann am 9. Juni die Weichen für andere Mehrheitsverhältnisse in der Schweriner Stadtvertretung stellen, in der bislang eine Umsetzung unserer Forderungen bei diesem wichtigen Thema von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen wurde.

Manfred Strauß, Vorsitzender Fraktion Unabhängige Bürger

Wir haben mit unserer Initiative in der aktuellen Wahlperiode den Grundstein dafür gelegt, dass auf dem Areal an der Güstrower Straße eine Marina mit Wassertankstelle gebaut werden kann. Dieses Vorhaben muss jetzt endlich umgesetzt werden. Auch war es unsere Initiative in der Stadtvertretung, dass Schüler der Klassen fünf bis dreizehn den Nahverkehr der Stadt kostenlos nutzen können. In der nächsten Wahlperiode wollen wir diese Kostenfreiheit auch für Kinder der Klassen eins bis vier umsetzen. Zudem werden wir weiterhin darauf drängen, dass die Sanierung des Strandhotels weiter vorangetrieben wird.

Regina Dorfmann, Vorsitzende Fraktion B90/DIE GRÜNEN

Auch nach der Kommunalwahl wird sich Bündnis 90/Die Grünen mit aller Kraft dafür einsetzen, dem Klimawandel entgegenzuwirken – mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimanotstandsbeschluss und mit einer Verkehrswende, die dafür sorgt, dass die Schwerinerinnen und Schweriner sorgenfrei mit dem Fahrrad und dem ÖPNV durch die ganze Stadt kommen. Und wir brauchen die Nordumfahrung nicht. Weiterhin wird es wichtig bleiben, der Segregation entgegenzuwirken. Dazu müssen wir die Plattenbau- Stadtteile aufwerten und innerstädtische Gebiete mit mehr gemischtem Mietwohnungsbau gestalten.