Schweriner Stadtvertretung zog Bilanz der Wahlperiode

Schwerin • Nicht nur in nackten Zahlen ist die Bilanz der Schweriner Kommunalpolitik seit der letzten Kommunalwahl am 24. Mai 2019 eindrucksvoll: In insgesamt 39 Sitzungen der Stadtvertretung, 121 Hauptausschuss- und 494 Fachausschusssitzungen, sowie 633 Beratungen der 17 Ortsbeiräte wurde in den vergangen 5 Jahren um die besten Lösungen für Entwicklung der Landeshauptstadt gerungen.

Dabei haben sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker in den Gremiensitzungen mit 624 Anträgen beschäftigt und rund 1200 Beschlüsse gefasst, die Verwaltung mit 110 Prüf- und 38 Berichtsanträgen beauftragt und 627 Anfragen zu wichtigen städtischen Angelegenheiten an die Verwaltung gestellt.

Ehrennadeln für 30 und 20 Jahre Kommunalpolitik

Stadtpräsident Sebastian Ehlers und Oberbürgermeister Rico Badenschier würdigten am Montagabend auf einer Abschlussveranstaltung im Schweriner Zoo das ehrenamtliche Engagement der 58 Frauen und Männer, die im Verlauf der Wahlperiode als Stadtvertreter tätig waren – 13 waren Nachrücker. 200 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner waren zudem in den unterschiedlichen Ausschüssen und 17 Ortsbeiräten aktiv. „Auch wenn der Ton manchmal rau und die Stimmung manchmal angespannt war – wir werden an unseren gemeinsamen Beschlüssen gemessen. Und ich denke, auf die können wir auch stolz sein“, so der Stadtpräsident. Neben viel Dank gab es auch einige Auszeichnungen für langjähriges kommunalpolitisches Engagement: Mit der Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. für 30 Jahre Kommunalpolitik wurden an diesem Abend die Stadtvertreter Gert Rudolf und Georg-Christian Riedel ausgezeichnet. Mit der Ehrennadel für 20 Jahre Kommunalpolitik wurden Dr. Hagen Brauer, Peter Brill, Gret-Doris Klemkow, Daniel Meslien und Sebastian Ehlers geehrt.

Alltagsgeschäft und Krisenbewältigung

Stadtpräsident Ehlers erinnerte in seiner Bilanz daran, dass die Rahmenbedingungen in der zurückliegenden Wahlperiode nicht immer einfach waren: „So wurden wir mit mehreren Krisen konfrontiert - von der Corona-Pandemie über den Cyber-Angriff auf die IT-Systeme der Stadtverwaltung und zuletzt dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Beim Alltagsgeschäft standen Straßenreinigungsgebühren, Schul- und Hortbauten, Radwegebau, Schülerbeförderung, Kitas, Sportplätze, Hundewiesen, die Ausstattung unserer Feuerwehr, Parkkonzepte, Toiletten, Bebauungspläne, die Sicherheit auf Straßen und Plätzen, kaputte Gehwege und der Straßenausbau, Haushaltsberatungen, Wirtschaftsansiedlungen, Wohnungsbau und die Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine auf der Agenda auf der Tagesordnung – all das sind kommunale Angelegenheiten.“

Die Hälfte des Schuldenberges ist abgetragen

„Alle Politik ist lokal“, pflichtete ihm Rico Badenschier bei. „Große Politik wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger immer konkret vor Ort aus“, unterstrich der Oberbürgermeister die Bedeutung der gewählten Einwohnervertretungen im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung, die er leitet. Zu den wichtigen kommunalpolitischen Weichenstellungen in der zurückliegenden Wahlperiode zählt Badenschier u.a. die Beschlüsse zum Verkehrsverbund Westmecklenburg, zum neuen Leitbild Schwerins und dem darauf fußenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept, die Umsetzung des kostenlosen Schülerverkehrs und wichtiger Maßnahmen des Bürgerbegehrens „Radentscheid “, die Standortentscheidung für die neue Berufsschule für Gesundheit & Soziales in Neu Zippendorf und die Ausweisung eines neuen Stadtumbaugebietes am Güterbahnhof / Mittelweg, um dort ein innenstadtnahes Wohn- und Lebensquartier zu entwickeln.

Zu den Erfolgen der Wahlperiode zähle auch, dass es Schwerin gelungen sei, den Schuldenberg weiter abzutragen: „Erst mit der Schuldenfreiheit bekommt Schwerin seine finanzielle und volle kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zurück“, konstatierte Badenschier. „Die Hälfte des Weges ist geschafft. Lagen wir zu Beginn der Wahlperiode noch mit knapp 150 Millionen Euro im Dispo, haben sich die Kassenkredite seither fast halbiert und betragen jetzt 82 Millionen Euro.“

Pressestelle LHS