hauspost fragt nach: Mai 2024

Wie demokratisch sind die Schweriner Stadtgremien in ihren Entscheidungsprozessen?

03. Mai 2024

Frage an die Fraktionsvorsitzenden: Wie demokratisch sind die Schweriner Stadtgremien in ihren Entscheidungsprozessen?

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP

Die Kommunalpolitik wird zurecht als Fundament unserer Demokratie bezeichnet. Die Parteipolitik spielt dort eine untergeordnete Rolle, die Sacharbeit steht im Mittelpunkt. Nirgendwo können sich die Menschen einfacher einbringen als auf kommunaler Ebene. Die Ausschüsse tagen, anders als im Bundestag und Landtag, öffentlich. Neben den gewählten Mitgliedern der Stadtvertretung arbeiten auch sachkundige Einwohner in den Gremien mit. Die Entscheidungsprozesse sind transparent und natürlich demokratisch, denn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden bei den Wahlen über die Mehrheiten im Rathaus.

Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Die Schweriner Stadtgremien, angefangen bei der Stadtvertretung, die von den Schwerinern gewählt wurden bis hin zu den Ausschüssen und Beiträten, sind demokratisch zustande gekommen. Die Entscheidungsprozesse verlaufen nach dem Prinzip: Anträge in der Stadtvertretung werden gestellt und beschlossen oder abgelehnt. Sind sie beschlossen, erfolgt Beratung in den Ausschüssen und zum Schluss beschließt die Stadtvertretung. Der Oberbürgermeister wird von der Vertretung beauftragt und ist an diese Entscheidung gebunden. Auch wenn Anträge mehrheitlich abgelehnt werden, ist das demokratisch.

Mandy Pfeifer, Fraktionsvorsitzende SPD

Außer Frage steht, dass unsere Schweriner Gremien in demokratischen Verfahren besetzt sind und Entscheidungen in demokratischen Abstimmungen fallen. Auf dem Weg zu diesen Entscheidungen sind die gewählten Mitglieder jedoch auf die Ideen und Beteiligung der Schwerinerinnen und Schweriner angewiesen. Hier beobachte ich, dass es aktuell wenig öffentliches Interesse an den Entscheidungsprozessen von Gremien der Stadtvertretung gibt. Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Menschen in die Diskussionen der Stadtpolitik einbringen; in den Beiräten, Ausschüssen oder Beteiligungsverfahren vor Ort.

Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger

Alle Vorlagen werden in den Ausschüssen besprochen und demokratisch abgestimmt. Das trifft auch für die Stadtvertretung zu. Nicht immer ist diese demokratisch getroffene Meinung die, die man selbst für am besten hält. Nichtsdestotrotz ist sie grundsätzlich zu akzeptieren, sofern sie dem Allgemeinwohl dient. Wichtig als Unabhängige Bürger ist uns, dass die Ortsbeiräte in den Entscheidungsprozessen mit einbezogen werden. Hier sehen wir auch in der kommenden Wahlperiode noch Luft nach oben für insgesamt mehr Bürgerbeteiligung, um eine Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu erreichen.

Petra Federau, Fraktionsvorsitzende AfD

Entscheidungsprozesse in den städtischen Gremien sind immer nur ein Abbild indirekter Demokratie. Wir setzen uns deshalb für mehr direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Themen wie zum Beispiel den Erhalt der Paulshöhe als Traditionsportstätte oder die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften ein. Nur so kann der politische Wille unserer Bürger tatsächlich voll berücksichtigt werden. Auch die Ortsbeiräte müssen vollumfänglich über Verwaltungsvorgänge informiert werden, die ihr Stadtgebiet betreffen. Gerade bei kontrovers diskutierten Themen ist das leider oftmals nicht der Fall.

Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Fraktion B90/DIE GRÜNEN

Die Stadtvertretung folgt der Kommunalverfassung und ist damit demokratisch legitimiert. Unsere Fraktion würde jedoch den Voten der (Orts)-Beiräten mehr Gewicht verleihen, die sich intensiv mit Vorlagen befassen, dann aber wenig gehört werden. Weiterhin plädieren wir für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel durch Stadtteilkonferenzen. Was bisher durchgeführt wurde, zum Beispiel zum Leitbild der Stadt, ist durchaus erweiterbar. Die Stadtgremien sind demokratisch in ihren Entscheidungsprozessen, aber Schwerinerinnen und Schweriner sollten mehr gehört und beteiligt werden.

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