Konferenz der ostdeutschen Städte in Schwerin

Schwerin • Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern ein Maßnahmenbündel, mit dem die städtischen Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig bleiben.

Bis 2030 wird jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhe­stand gehen. Schon heute sind bundesweit 400.000 Stellen im öffentlichen Sektor unbesetzt. Die Städte selbst tun bereits viel, um Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen und zu halten. Das allein reicht aber nicht aus. Bund und Länder müssen die kommunalen Verwaltungen zusätzlich entlasten – zum Beispiel mit Gesetzen, die sich vor Ort gut digital umsetzen lassen.

Dazu erklärte Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Schwerin: „Städtische Verwaltungen stehen unter hohem Erwartungsdruck. Da sie sich täglich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen, sind sie für die meisten Menschen der Gradmesser, ob der Staat leistungsfähig und die Demokratie handlungsfähig ist. Viele unserer Beschäftigten gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand – der Fachkräftemangel trifft uns mit Wucht.“

Bund und Länder müssen die städtischen Verwaltungen entlasten

Die Städte sind bereits selbst aktiv, um neue Fachkräfte zu gewinnen: mit mehr Ausbildungskapazitäten, modernem Recruiting und guten Arbeitsbedingungen. Sie stoßen dabei aber an Grenzen und werden den Fachkräftebedarf auch mit noch so engagierten eigenen Maßnahmen nicht komplett decken können. Deshalb müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Städte ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen können.

„Bund und Länder müssen die Gesetze soweit wie möglich entbürokratisieren und bei neuen Gesetzesvorhaben die Städte sehr frühzeitig mit einbinden. Wir sind die, die neue Regelungen vor Ort umsetzen müssen. Deswegen können wir mit unserer Expertise auch den Gesetzgebern in Bund und Ländern sagen, was sich in der Praxis machen lässt und was nicht“, sagte Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier.

Außerdem sollten digitale Verwaltungsabläufe bei jedem neuen Gesetz gleich mitgedacht werden. „Gute digitale Verwaltungsangebote sind eine Win-win-Situation in den Städten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet und können sich stärker um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger wiederum profitieren von schnelleren und einfacheren Antragsverfahren“, so Dr. Rico Badenschier.

Die Landeshauptstadt Schwerin habe bereits vor 20 Jahren die Weichen in Richtung Digitalisierung gestellt und einen eigenen kommunalen IT-Dienstleister gegründet: „Wir haben inzwischen mehr als 400 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert. Gleichzeitig bündeln wir durch unseren kommunalen IT-Dienstleister die digitale Expertise gemeinsam mit den umliegenden Landkreisen und Kommunen, die daran beteiligt sind. Diese Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg, weil wir die jeweils besten Lösungen miteinander teilen: So profitiert die Landeshauptstadt von beispielgebenden Lösungen der Schuldigitalisierung aus dem Landkreis und teilt dafür mit anderen die Erfahrungen beim vollständig digitalisierten Bauantrags­verfahren“, sagte Dr. Rico Badenschier.

Maßnahmenbündel von Digitalisierung bis zu mehr Ausbildungs- und Studienplätzen

Um wieder ein Gleichgewicht zwischen verfügbaren Fachkräften und den zu erledigenden Aufgaben in der kommunalen Verwaltung zu erreichen, fordert der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern:

Bürokratieabbau – bestehende Gesetze und Regelungen müssen mit Blick auf Verwaltungsabläufe konsequent verschlankt werden
Digital kompatible Gesetze – neue Gesetze müssen von Anfang an so geplant werden, dass sie sich vor Ort gut digital umsetzen lassen Know-how der Städte nutzen – die Kommunen sollten frühzeitig in alle Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden, die sie vor Ort betreffen, um für praxistaugliche Verwaltungsabläufe zu sorgen Ausbildungs- und Studienkapazitäten in so genannten Mangelbereichen ausweiten, zum Beispiel in der Verwaltungsinformatik oder in sozialen Bereichen Die Vorschläge des Deutschen Städtetages finden sich auch im Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“. Zum Download: www.staedtetag.de/2024/arbeitskraeftemangel

Pressestelle LHS