Demonstration mit Autokorso behindert heute den Berufsverkehr

Schwerin • Der für heute angekündigte Autokorso des so genannten Unternehmeraufstands MV wird in der Landeshauptstadt, beginnend mit dem Berufsverkehr, bis in die Nachmittagsstunden zu Beeinträchtigungen des Verkehrs führen.

Die Fahrzeuge werden sich morgens ab 6.15 Uhr in einem Gewerbegebiet im Süden der Stadt sammeln und danach auf einer mit der Polizei und der Versammlungsbehörde vereinbarten Route vier aufeinander folgende Runden durch die Schweriner Innenstadt fahren.

Das Autokorso wird Schwerin über die Pampower Straße ® B321 Richtung Wismar ® B106 Richtung Wismar ® Rogahner Straße erreichen und sich weiter über das Ostorfer Ufer ® Graf-Schack-Allee ® Werderstraße ® Knaudtstraße ® Obotritenring ® Wittenburger Straße ® Neumühler Straße ® B106 Richtung Ludwigslust wieder in die Rogahner Straße bewegen.

Nach einer bis 14 Uhr dauernden Kundgebung auf dem Alten Garten werden sich die Fahrzeuge, darunter auch LKW, wieder in Richtung Süden aus der Stadt bewegen.

Die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) erwarten, dass die Behinderungen im Schweriner Straßenverkehr am Montag auch Auswirkungen auf die Abfallentsorgung haben werden: Die SDS bittet darum, dass die zur Entsorgung bereit gestellten Abfallbehälter solange stehen bleiben bis diese entleert wurden.

Aufgrund des Winterwetters wird am Montag auch der Winterdienst ab 3 Uhr im Einsatz sein. Auch hier kann es zu Behinderungen und Verzögerungen kommen.

Pressestelle LHS

Hinweise des Innenministeriums MV für die Bürger

"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher insbesondere am Vormittag auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Dennoch ist durch diese gemeinsame Lösung eine planbare Situation für die Menschen in unserem Land gefunden worden. Es muss daher insbesondere am Montag in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen insbesondere durch landwirtschaftliche Fahrzeuge gerechnet werden, wodurch es landesweit zu deutlichen Einschränkungen im Straßenverkehr kommt", so Christian Pegel und ergänzt:

"Wenn es möglich ist, verlagern Sie bitte Ihre Fahrten am Montag zeitlich. Die Landespolizei bereitet sich mit Kräften der Polizeipräsidien und Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei und der Landeswasserschutzpolizei auf eine größere Einsatzlage vor, um einerseits die erforderlichen und möglichen verkehrslenkenden Maßnahmen zu treffen und andererseits das Recht auf Versammlungsfreiheit polizeilich zu begleiten und die konsequente Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu kontrollieren und durchzusetzen."

Den Versammlungsbehörden verschiedener Städte liegen darüber hinaus insgesamt mehr als 40 weitere Anmeldungen zu Autokorsos und Blockaden vor, die jeweils durch die örtlich zuständigen kommunalen Versammlungsbehörden beschieden werden. Auch in diesem Zusammenhang sind erhebliche Verkehrseinschränkungen in den Städten und deren Umkreis zu erwarten.

Da dieser Protesttag auch von anderen politischen Akteuren genutzt werden könnten, appelliert der Innenminister an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist unbestritten. Passen Sie auf, mit wem Sie demonstrieren. Achten Sie darauf, dass Sie auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleiben. Klare Indizien dafür sind der Respekt vor der Menschenwürde und jeglicher Verzicht auf Gewalt." Zugleich wies der Minister darauf hin, dass nicht angemeldete Demonstrationen oder Aufrufe zu Gewalt oder Eskalationen nicht vom Grundrecht auf Demonstration geschützt würden, sondern regelmäßig Straftaten darstellten, die Polizei und Justiz verfolgen würden. "Und klar ist auch, dass bei Eingriffen in den Straßenverkehr das Straßenverkehrsrecht oder gar das Verkehrsstrafrecht berührt sein können, im schlimmsten Fall mit Folgen für die Führerscheine - leisten Sie deshalb bitte den Anweisungen der Polizei Folge", appellierte der Minister an alle Teilnehmenden.

Aktuelle Hinweise am Protesttag:

Darüber hinaus wird die Landespolizei aktuelle Informationen zum Einsatzgeschehen am 8. Januar 2024 über die Plattform X (ehemals Twitter) unter www.twitter.com/polizei_pp_ros oder @Polizei_PP_ROS und dem Hashtag #MV0801 verbreiten. Für Fragen zu dem polizeilichen Einsatzgeschehen richtet die Polizei darüber hinaus am Montag ab 5 Uhr ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer (0800) 723 96 13 ein.

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV