Folgen der Haushaltssperre

Schwerin • Die Landeshauptstadt hat ein Problem. 27 Millionen Euro groß ist die Schuldenprognose Schwerins für das Haushaltsjahr 2024. Da für mindestens acht Millionen Euro davon keine Deckungsmöglichkeit bestand, hieß es für OB Rico Badenschier (Foto m.), eine Haushaltssperre für die Stadt zu verhängen. Hintergrund der Schulden sind zum Beispiel gestiegene Kreditzinsen aufgrund des Ukrainekrieges aber auch Tarifsteigerungen im Sozial-, Kita- und Jugendbereich, sowie Erhöhungen der Gehälter in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben sowie beim Nahverkehr.

Die Aufgabe der Verwaltung lautet nun, acht Millionen Euro für die Aufhebung der Sperre zu erreichen. Dann kann die Stadt einen Nachtragshaushalt aufstellen. Finanzdezernent Silvio Horn hat deshalb die Fachdienste und Eigenbetriebe der Stadt aufgefordert, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Zuschüsse und Zuwendungen an Verbände und Vereine sind nur bedingt leistbar“, heißt es aus seinem Dezernat. „Die Zahlungen für alle Pflichtaufgaben, insbesondere für Sozialleistungen, werden auch in der vorläufigen Haushaltsführung weiterhin geleistet“, so Silvio Horn. Konkreter konnte der Dezernent kurz vor Redaktionsschluss nicht werden. „Die Prüfungen der möglichen Einsparungen bei Fachdiensten und Eigenbetrieben sind noch nicht abgeschlossen“, antwortete er auf eine hauspost-Anfrage. „Ob und in welcher Höhe sonstige Gebühren, Nutzungsentgelte oder auch kommunale Steuern angehoben werden müssen, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden“, so Horn.

Zum Thema Parken hat der Dezernent allerdings eine klare Position. „Unstrittig ist, dass wir für die Konsolidierung des städtischen Haushalts eine Erhöhung der Parkgebühren benötigen, auch die Anwohnerparkberechtigungen müssen angehoben werden, denn wir wenden als Stadt deutlich mehr Ausgaben für die Unterhaltung der Parkflächen im Stadtgebiet auf, als wir mit den bundesgesetzlich festgelegten 30,70 Euro nach altem Recht refinanzieren konnten“, so Silvio Horn. Außerdem mahnte er eine klare Entscheidung der Stadtvertreter an. „Ich hoffe, wir können diese Hängepartie zeitnah beenden, denn sonst steht das beschlossene Haushaltsziel auf der Kippe und wir riskieren den Verlust der Konsolidierungszuweisung vom Land in Höhe von neun Millionen Euro.“

maxpress/Steffen Holz

An welchen Stellen sollen die für den Haushalt benötigten acht Millionen Euro eingespart werden?

„Im Jahr 2023 hat die Stadt alleine im Sozial- und Jugendbereich acht Millionen Euro mehr als geplant ausgegeben. Diesen Bereich muss der Oberbürgermeister künftig richtig planen und vor allem endlich ordentlich kontrollieren. Wir erwarten, dass er dort seine Hausaufgaben macht, bevor Steuern und Gebühren erhöht werden oder etwa im Sport- und Kulturbereich gespart wird. Auch dürfen die geplanten Sanierungen von Geh- und Radwegen nicht wegfallen. Die steigenden Kosten beim Nahverkehr übernehmen die Stadtwerke, dadurch wird der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet.”

„Wegen des Defizits im Haushalt hat der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verfügt. Das führt dazu, dass außer den Pflichtausgaben alle Positionen im Haushalt überprüft werden. Eine Sperre bringt nach bisherigen Erfahrungen ein erhebliches Einsparvolumen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Stadtwerke einen Verlustausgleich beim Nahverkehr von über vier Millionen Euro übernehmen. Dazu wäre sonst die Stadt verpflichtet. Ich gehe davon aus, dass die Sperre die Aktivierung von Haushaltsresten und die von mir genannten Maßnahmen am Ende zu erheblichen Einsparungen führen.”

„Die Haushaltsdisziplin einiger Fraktionen in der Stadtvertretung lässt zu wünschen übrig. Beispiel: die Ablehnung der Parkgebührenordnung. Bei der Haushaltsaufstellung haben wir uns auf einen Plan geeinigt, der plötzlich nicht mehr gilt. Die geplanten Einnahmen aus der Gebührenerhöhung fehlen nun. Einen Deckungsvorschlag dafür machen die ablehnenden Fraktionen nicht. Dass deswegen über Kürzungen in anderen Bereichen nachgedacht werden muss, finde ich beschämend. Wer Geld ausgeben oder auf Einnahmen verzichten will, muss auch zeigen, wo es herkommen soll.”

„Sicher wird im Bereich Investitionen der Rotstift angesetzt und auch die Fördermittelvergaben als freiwillige Leistungen müssen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Vor allem aber müssen die kommunalen Migrationskosten auf den Prüfstand kommen. Seit 2017 belaufen sich diese auf jährlich fast vier Millionen Euro. Schwerin als hoch verschuldete Stadt muss mit Blick auf die dauerhaft weggefallene finanzielle Leistungsfähigkeit die Folgekosten der Migration für zusätzliche Kinderbetreuung, Schulneubauten, Unterkünfte und so weiter, im Blick behalten. Daraus kann nur ein Aufnahmestopp für Schwerin folgen.”

„Zunächst einmal hat die Verwaltung angekündigt, Vorschläge zu erarbeiten. Diese warten wir ab und bewerten sie dann. Fest steht aber: Die politischen Entscheidungen müssen sich künftig noch stärker an der Frage ausrichten, was finanziell leistbar und notwendig ist. In dem Zusammenhang haben wir schon oft darauf hingewiesen, dass die Verwaltung zu viele externe Gutachter einbindet, da sehen wir Einsparpotential. Dem stetigen Kostenaufwuchs beim Nahverkehr könnte die Stadt mit Unterstützung von Land und Bund entgegensteuern. Hier sollten dringend Lösungen gefunden werden.”

„Unserer Ansicht nach brauchen wir den Zubringer zur A 14 nicht, dort könnte der kommunale Anteil der Baukosten von 11 Millionen Euro eingespart werden. Wir hatten uns seinerzeit auch gegen die Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle ausgesprochen, auch hier wären weniger Ausgaben möglich. Nun müssen alle Vorgänge auf den Prüfstand: Wo können wir mit Digitalisierung und kürzeren Bearbeitungszeiten Geld einsparen? Von welchen Prestigeobjekten müssen wir uns verabschieden? Auch die Stadtvertretung könnte einen Teil beitragen, indem die Größe der Ausschüsse reduziert wird.”