Ausgaben für Zinsen, Personal und Jugendhilfe steigen

Schwerin • „Die Landeshauptstadt wird das gesetzte Haushaltsziel für 2023 voraussichtlich erreichen, obwohl die laufenden Ausgaben in einigen Bereichen erheblich steigen“, lautet die Prognose des Finanzdezernenten Silvio Horn, der heute dem Hauptausschuss den Finanzbericht der Landeshauptstadt zum 31. August vorlegt. Derzeit kann nach Horns Einschätzung von einer Haushaltssperre für das laufende Jahr noch abgesehen werden.

Laut Finanzbericht treten im laufenden Jahr nicht geplante finanzielle Mehrbedarfe z.B. für Zinsen, Personalausgaben und im Bereich Jugend ein. Haushaltsentlastend wirken zusätzliche Einnahmen, die es unter anderem bei der Gewerbesteuer und den nachlaufenden Erstattungen des Landes für die Unterbringung von Geflüchteten gibt. „Aktuell werden die Planziele zwar noch nicht erreicht. Allerdings ist seit der letzten Hochrechnung vom 30. April 2023 eine deutliche Verbesserung ersichtlich. Im Moment können wir daher davon ausgehen, dass Schwerin das Haushaltsziel erreichen wird“, so Daniel Riemer, Leiter des Fachdienstes Kämmerei und Finanzsteuerung. Die Haushaltsentwicklung werde aber weiter engmaschig überwacht.

„Seit 2017 hat die Landeshauptstadt ihren Dispokredit von über 170 Mio. Euro auf derzeit ca. 90 Mio. Euro reduziert. Unser Ziel ist es, 2023 wie auch in den Folgejahren mindestens 3 Millionen Euro im Jahresüberschuss zu erzielen, damit wir die bis zu 9 Millionen Entschuldungshilfe pro Jahr vom Land weiterhin erhalten und unseren Schuldenberg abbauen können“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Insgesamt haben sich die Rahmenbedingungen für den kommunalen Haushalt nach Corona und insbesondere nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine massiv verschlechtert. Im laufenden Jahr zahlt die Stadt bereits mehr als 3 Mio. Euro für Zinsen, da die Leitzinsen als Folge der hohen Inflation stark angehoben wurden. Die Personalkosten sind durch den Tarifabschluss deutlich stärker angestiegen als noch im Sommer des vergangenen Jahres angenommen. Dafür müssen bis zum Jahresende 2023 1,9 Mio. Euro zusätzlich ausgegeben werden. Auch im Jugendbereich stehen Mehrausgaben zu Buche. Die Kosten schlagen sich in den Entgelten nieder und führen im Bereich Jugendhilfe zu einem voraussichtlichen Mehrbedarf von 6,6 Mio. Euro.

Für die kommenden Jahre muss der Gürtel aber wohl deutlich enger geschnallt werden. „Die städtische Finanzverwaltung überarbeitet gerade die mittelfristige Prognose, um anschließend sachgerechte Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zu entwickeln“, so Horn abschließend.

Landeshauptstadt Schwerin